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"Hart aber fair" mit Stephan Pusch: "Operativ haben die keine Ahnung"

„Hart aber fair“-Corona-Talk mit Landrat Pusch : „Operativ haben die keine Ahnung“

Wird der Heinsberger Landrat Stephan Pusch durch seine Video-Kritik an der Impfstoffbeschaffung zum Talkshow-Liebling? Bei „Hart aber fair“ spricht er strukturelle Probleme bei der Pandemiebekämpfung an.

Am Montag diskutieren die Gäste bei „Hart aber fair“ zum Thema „Die Frage nach den Impf-Deals: Taugt Europa als Krisen-Manager?“ Wir haben beobachtet, was der Heinsberger Landrat Stephan Pusch zum Talk beitrug.

 Die Gäste:

  • Stephan Pusch (CDU), Landrat des Kreises Heinsberg
  • Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe (EVP) im Europäischen Parlament
  • Gisela Stuart, Mitglied im britischen Oberhaus
  • Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland
  • Rolf-Dieter Krause, Journalist
  • Jan Fleischhauer, Kolumnist

 Darum ging’s:

Die Talkgäste sollen bewerten, wie sich die Europäische Union bei der Krisenbewältigung schlägt. Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch wählt dabei die Perspektive von unten.

 Der Talkverlauf:

Am Ende der Vorstellungsrunde angelangt lässt Moderator Frank Plasberg ein Video einspielen, in dem der Heinsberger Landrat Stephan Pusch seinem Frust über ausbleibende Impfstofflieferungen Luft macht. Zorn habe sich aufgebaut, weil das, was „suboptimal“ gelaufen sei, auch noch beschönigt worden sei, sagt Pusch. Dabei findet er das gemeinsame Vorgehen gut: „Das war eine Chance mal zu zeigen: Europa spielt sich nicht gegeneinander aus“, sagt der Landrat. Einiges sei auch gut gelaufen, etwa die Einleitung der Zulassung, noch während die Tests an den Impfstoffkandidaten liefen, oder die Wahl der Managerin bei der Vertragsverhandlung. „Man hätte der Dame nur einen klaren Auftrag geben müssen“, kritisiert Pusch.

Als Beispiel für einen solchen klaren Auftrag nennt er seine eigene Strategie vom Frühjahr: Masken kaufen, „koste es, was es wolle“. Damals waren Masken knapp, und Pusch war es am wichtigsten, dass das medizinische Personal in seinem damaligen Hotspot-Landkreis genug Schutzausrüstung bekommt. Details wie etwa Haftungsfragen findet Pusch „eigentlich richtig – wenn ich Zeit habe“.

Pusch berichtet, er habe versucht herauszufinden, wer in der EU bei der Impfstoffbeschaffung was verordnet habe. „Das kam mir vor wie ein Hütchenspiel“, sagt er. Er wüsste auch gern, was in den Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe. Da hakt der Europaabgeordnete Daniel Caspary ein: „Egal was in den Verträgen steht: Die können grad nicht liefern“, sagt er. Das will Pusch aber mit Verweis auf Großbritannien nicht gelten lassen.

Von dort bekommt er Rückendeckung. „Es sind die Kommunen, die in Krisen am Ende der schwierigen Entscheidungen stehen“, sagt die britische Politikerin Gisela Stuart. Zuvor hatte Pusch von einem „strukturellen Problem im Krisenmanagement“ gesprochen. Als Beispiel nennt er die Vorgabe von Seiten des Landes NRW, im Landkreis Heinsberg bis zum 15. Dezember Impfstraßen für 800 Menschen pro Tag aufzubauen. Fast zwei Monate später, am 8. Februar, hätten sie dann dort mit den ersten 140 Menschen anfangen können.

Ob in der EU, beim Bund oder beim Land: „Diese Apparate sind auf Krisenbewältigung gar nicht ausgelegt, die machen Gesetze“, sagt Pusch. „Operativ haben die keine Ahnung.“ Zwar geht der Landrat davon aus, dass man dieses „Scharmützel“ irgendwann als Randnotiz der Pandemiebekämpfung sehen wird. Aber er kritisiert die Krisenkommunikation. „Wenn man die Bevölkerung mitnehmen will, muss man sich brutal ehrlich machen.“

Später greift Pusch ein, als der Kolumnist Jan Fleischhauer sich mit provokativen Bemerkungen in Rage redet und schließlich angesichts einer Äußerung von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sagt: „Stronger together? Nein, ‚Dying together‘ ist offenbar das Motto in Brüssel.“ Daraufhin räumt Pusch ein, Manöverkritik sei zweifellos wichtig. Aber: „Ich glaube schon, dass man verstanden hat, was man da hätte besser machen können.“ In der Pandemie werde sicherlich noch vieles um die Ecke kommen, womit niemand gerechnet habe. „Ich glaube, dass die EU, dass wir alle auf einem guten Weg sind, damit klar zu kommen“, sagt Pusch. Seine Forderung für diesen Weg: eine gemeinsame europäische Antwort auf die Frage, was ein normales Leben mit dem Virus definieren soll.