Hart aber Fair: Die westlichen Länder haben den IS selbst geschaffen

TV-Kritik zu "Hart aber Fair" : Todenhöfer: "IS zu schlagen, ist lächerlich"

Er gilt als kontrovers, für seine Thesen zum islamistischen Terror erntet er heftige Kritik. In der Sendung "Hart aber Fair" zur "Terrorangst in Deutschland" polarisierte der Journalist Jürgen Todenhöfer wieder. Bei einem Punkt waren sich die Gäste der Talk-Runde aber einig: man dürfe sich nicht einschüchtern lassen.

Meldungen, in denen zum Anschlag auf den "Pegida"-Organisator Lutz Bachmann aufgerufen wurde, haben die sächsische Regierung dazu veranlasst, alle Demonstrationen in Dresden am Montag abzusagen. Alle, egal ob Pegida oder Anti-Pegida. Und somit hat zumindest die schlichte Ankündigung von Gewalt dafür gesorgt, dass das Demonstrationsrecht, ein Grundrecht der Demokratie, unterwandert wurde. Frank Plasberg fragte daher am Montag in einer eiligst umgeplanten "Hart aber Fair"-Sendung nach der "Terrorangst in Deutschland — wie nah ist die Gefahr?"

Geladen dazu waren Politiker, Journalisten und ein Bundes-Kriminal-Hauptkommissar. Und obwohl die Redaktion nur etwas mehr als einen Tag Zeit hatte, die Sendung umzubauen (das eigentliche Thema war das Gleichstellungsgesetz), schaffte sie es, eine hochrangige Expertenrunde zu stellen, die die Themen "Pegida", Terror und IS-Staat betrachteten. Deren Ansichten waren zumeist nicht streitbar, Kontroversen gab es nur beim Thema Vorratsdatenspeicherung am Ende der Debatte.

"Absage der Demonstration kommt Niederlage gleich"

Gerhart Baum, der ehemalige Bundesinnenminister (1978 bis 1982) der FDP, kennt die nationale Bedrohung noch durch Terror bereits seit den 1970er und 80er Jahren. Damals, als Politiker und Vertreter der Wirtschaft stets unter der Bedrohung der Roten Armee Fraktion (RAF) standen. "Die Absage der Demonstrationen in Dresden kommt einer Niederlage der Freiheit gleich. Das ist ein massiver Eingriff in die Demokratie", eröffnete Baum die Runde und forderte eine rasche Aufklärung der Gründe des Versammlungsverbots in Dresden. Er ist offenbar nicht überzeugt, dass es wirklich eine akute Morddrohung gegeben habe.

Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender und NRW-Landeschef der CDU, sieht die Absage der Demonstrationen als große Warnung: "Das wird Nachahmer finden", sagt er. "Die sächsische Regierung muss offenbar so viele Hinweise gehabt haben, dass die Absage durchaus begründet war." Auch er appelliert an die Demokratie: "Eine Absage darf es in Zukunft nicht mehr geben."

"Die Gefahr ist überall"

Georg Mascolo, Leiter des Rechercheteams von WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung", warnte gar davor, nicht wegen solcher Drohungen einzuknicken. Die Lage sei zwar ernst, doch niemand wisse genau, wie ernst. Er räumte zugleich ein: "Die Gefahr ist überall. Zu RAF-Zeiten wussten Politiker und Wirtschaftsleute, dass sie angegriffen werden können." Heute mischten sich die Attentäter eben unter das Volk: Familien und Kinder seien dadurch gleichermaßen gefährdet, was es so schwer mache, mit der Form des neues Terrorismus' umzugehen. Auch er beschrieb die Absage als schmerzlichen Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Und für den eigentlichen Feind, die Islamisten, sei das Demonstrationsverbot ein Etappensieg. "Die Islamisten wissen jetzt, dass schon die konkrete Androhung einer Gewalttat wirkt." Allein schon aus diesem Grund dürfe man auf eine solche Drohung nicht so reagieren.

Mögliche Gewalttaten verhindern soll unter anderem Sebastian Fiedler, Kriminalhauptkommissar. Doch ihn plagen strukturelle Probleme: Seiner Ansicht nach braucht die Polizei dringend mehr Möglichkeiten, um gegen Terrorismus vorzugehen. Statistisch sei es zwar 500 mal wahrscheinlicher in Deutschland eine Million Euro im Lotto zu gewinnen, als bei einem terroristischen Anschlag ums Leben zu kommen, die vergangenen Jahren hätten aber gezeigt, dass zu oft nur Glück einen Anschlag verhindert hätte.

"Lieber gläsern als tot"

In Köln und in Bonn explodierten Bomben jeweils nicht, nur weil die Attentäter falsche Gas-Mischungen verwendeten: Fiedler gab unverblümt zu: "Ja, da hatten wir Glück". Und er forderte: "Mehr Leute und mehr Instrumente, um gegen das Netzwerk der Islamisten vorgehen zu können." Unter anderem würde er die Vorratsdatenspeicherung für drei Monate begrüßen. "Damit konnten die französischen Beamten nach dem Attentat in Paris schnell Verbindungen herstellen. Wir könnten so etwas nicht", sagt Fiedler. Kritik erntete er von Gerhart Baum. Der Liberale verteidigte vehement das Recht, dass kein Bürger unter Generalverdacht stehen dürfe, weshalb keine Telefonate und Mails gespeichert werden dürften. Der Rest der Runde sah das mit dem Blick auf die Verhinderung von Anschlägen aber schon als gute Lösung. Auch befragte Passanten in der Innenstadt sagten, sie seien "lieber gläsern als tot".

Der Journalist Jürgen Todenhöfer war der fünfte Gast in der Runde. Er hat kürzlich im Irak mit deutschen Kämpfern der Terror-Miliz "Islamischer Staat" gesprochen. Er traf in der rund drei-Millionen-Einwohner-Stadt Mossul die vom sogenannten IS erobert wurde, den Jihadisten Abu Qatadah, besser bekannt als Salafist Christian Emde, der einst in Solingen wohnte. "Der IS ist viel stärker als Al Kaida und die wollen die Welt von uns befreien", berichtete Todenhöfer. Diesen extrem brutalen Feind hätten sich die westlichen Länder selbst geschafften. Georg W. Bushs Irak-Krieg habe ein Machtvakuum hinterlassen, in das der IS schlüpfte. Und die Rache sei noch lange nicht vorbei. Er rechnete vor: Bushs Krieg habe 500.000 Menschen getötet. Al Kaida 3500.

"Es sind die Kriege des Westens, die den Terror provozieren", sagte Todenhöfer. Die Vorstellung, den IS schlagen zu können, sei absurd und lächerlich. Die einzige Lösung um den Konflikt überall zu beenden sei, dass die Sunniten im Irak wieder ins Leben integriert werden. So werde man die IS stoppen.

Hier geht es zur Sendung.

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