„Hart aber fair“: Arbeiten für den Aufstieg – oder gegen den Abstieg?

„Hart aber fair“ : Eine Diskussion über aber ohne Kevin Kühnert

Mit einer Runde aus Unternehmern und Politikern hat Moderator Frank Plasberg am Montagabend über die finanziellen Aussichten der jungen Generation in Deutschland diskutiert. Dabei stand vor allem einer im Mittelpunkt: Jusos-Chef Kühnert – der gar nicht eingeladen war.

Darum ging’s:

In Deutschland arbeitet jeder Fünfte zum Niedriglohn, die Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Was früher als ausgemacht galt – dass es der jüngeren Generation besser geht als ihren Eltern – gerät nun ins Wanken. Macht Arbeit arm? Und kann nur aufsteigen und gut leben, wer geschickt in Immobilien investiert?

Darum ging’s wirklich:

Eigentlich ging es um einen, der nicht in der Runde saß: Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, und sein umstrittenes „Zeit“-Interview über Themen wie Enteignung und Kollektivierung, das in Deutschland eine Debatte ausgelöst hat. Daneben verlief die Debatte zwischen durchaus konkreten Beispielen aus dem Alltag, etwa die Lage von schlecht bezahlten Paketzustellern, aber auch abstrakten Systemdebatten, die für das Gros der Betroffenen wohl doch zu weit von ihrer Lebenswirklichkeit entfernt gewesen sein dürften.

Die Gäste:

  • Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales
  • Oskar Lafontaine, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Saarland
  • Sina Trinkwalder, Sozialunternehmerin und Buchautorin
  • Christoph Gröner, Unternehmer; Gründer und Vorstandsvorsitzender des Immobilienentwicklers CG-Gruppe
  • Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP

Der Frontverlauf:

„Ihr sollt es mal besser haben als eure Eltern“, dieser „Motor des Nachkriegslebens in Deutschland“ stottere gewaltig, sagt Moderator Frank Plasberg zum Auftakt der Sendung. Jede fünfte Person in Deutschland arbeite zum Niedriglohn, sparen sei schwierig, wie eine junge Mutter in einem Einspieler bestätigt.

Auch die Mietpreise seien stark gestiegen, vor allem in den immer beliebteren Innenstädten. Bei einer von der „Hart aber fair“-Redaktion durchgeführten Umfrage mit Passanten fällt auffallend häufig das Thema Wohnen, wenn es um die Sorgenfaktoren geht.

Christoph Gröner, Unternehmer sowie Gründer und Vorstandsvorsitzender des Immobilienentwicklers CG-Gruppe, führt den Mangel an finanzierbaren Wohnungen auf die unerwartete demografische Entwicklung zurück, auf die die Politik nicht vorbereitet gewesen sei – mit mehr Kindern pro Frau und mehr Zuzug aus dem Ausland.

Außerdem stimmten immer mehr Menschen mit den Füßen ab, indem sie in die Innenstädte zögen. Die einzige richtige Reaktion auf diese Situation sei seiner Ansicht nach, mehr Wohnraum zu schaffen – „sicher nicht Enteignung“, sagt er im Hinblick auf das umstrittene Interview des Jusos-Chefs Kevin Kühnert vor wenigen Tagen. Dieser forderte darin unter anderem, dass jeder nur so viel Wohnraum besitzen dürfe, wie man selbst bewohnen könne.

Auf Kühnerts Aussagen wird an diesem Abend so oft Bezug genommen, dass man ihn wohl am besten direkt in die Runde eingeladen hätte. Gröner sagt, dass die Enteignungsdebatte die Investoren verunsichere. „Das ist der größte Unfug", dadurch werde der Markt verschärft.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales von der SPD, sagt, dass man leider vor einigen Jahren den sozialen Wohnungsbau aufgegeben habe. Da seien über alle Parteien hinweg Fehler gemacht worden – und dies müsse man korrigieren, indem man wieder sozialen Wohnungsbau unternehme. Er gibt als Positivbeispiel die Stadt Wien an, die einiges richtig gemacht habe. Allerdings werde es mangels Bauunternehmen und Handwerkern wohl einige Zeit dauern, bis man Resultate sehe.

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Saarland von Die Linke, nannte die Diskussion überfällig – denn seit 2005 hätten sich etwa die Immobilienpreise in Berlin verdreifacht, die Mieten verdoppelt, aber die Löhne seien gleichgeblieben.

Lafontaine wettert mehrfach gegen die Großkonzerne wie BMW sowie deren Besitzer und vergleicht sie mit Schlössern, die im Mittelalter auch nicht von deren Besitzern, den Königen gebaut wurden, sondern von einfachen Leuten.

Die Augsburger Sozialunternehmerin und Buchautorin Sina Trinkwalder sagt, eine Mietpreisbremse bringe nichts. Stattdessen brauche es einen sozialen Mietspiegel. Sie beklagt, dass viele größere Unternehmen Augsburg den Rücken gekehrt hätten und dass heutzutage selbst Angehörige des Mittelstandes zwei Jobs bräuchten, um über die Runden zu kommen.

Trinkwalder beschäftige in ihrem Unternehmen rund 150 Personen, darunter einen großen Anteil an Arbeitnehmern, die es sonst schwer hätten einen Job zu finden. Bisher habe sie es immer geschafft, einen Stundenlohn von zehn Euro zu zahlen, also über dem Niedriglohn. Sie selbst streiche ein kleines Gehalt ein – aber sieht sich indirekt entlohnt dadurch, dass sie der Stadt Augsburg zehn Millionen Euro gespart habe. Diese könne die Stadt nun etwa in Kinderbetreuungsstätten investieren.

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP, findet überraschende Gemeinsamkeiten mit dem Unternehmer Gröner: „Bauen, bauen, bauen – das klingt wie FDP!“ Er sehe die Investition in Immobilien weiter als sinnvoll an – wenn man es schafft, bei der Bank einen Kredit zu bekommen.

Wie Moderator Plasberg zuvor eingewandt hatte, sei das heute keinesfalls selbstverständlich, da sich viele mit Zeitverträgen durchhangelten. Die deutsche Gesellschaft habe sich von einer Zwiebel mit einem relativ großen Mittelstand zu einer Birne gewandelt, mit einer großen Zahl an Menschen, die in niedrigere Lohnschichten abgestiegen sind, und weniger Aufsteigern.

Immer wieder gleitet die Diskussion in eine zum Teil erbitterte Grundsatzdebatte ab, nicht zuletzt durch die Einwürfe von Lafontaine, etwa durch seine Schlossvergleiche. „Wachsende Ungleichheit gefährdet die Demokratie“ – das klingt mehr wie eine Parole denn ein Diskussionsbeitrag. Dessen Forderung, dass zum Beispiel Mitarbeiter von BMW mehr an der Unternehmensführung und den Profiten beteiligt werden müssten, stößt auf mäßiges Echo in der Runde.

Hubertus Heil wird es irgendwann mit den „abstrakten Debatten“ zu bunt. „Wir sollten keine neuen Systemdebatten führen!“ Er greift gegen Ende der Sendung das von der Redaktion vorbereitete konkrete Beispiel der Paketzusteller auf, von denen viele von Subunternehmern beschäftigt werden, die für Zusteller keine Sozialabgaben abführen. Heil sagte, er wolle auch in dieser Branche – mit 3,7 Milliarden Paketen jährlich – die Nachunternehmerhaftung einführen. „Ich bin wild entschlossen, das durchzusetzen. Das ist nicht Digitalisierung, das ist Ausbeutung.“

(sbl)
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