Günther Jauch: Andrea Nahles erklärt Problematik bei Mindestlohn

TV-Nachlese "Günther Jauch" : Warum der Mindestlohn so viele Probleme macht

Seit zwei Monaten gilt nun der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Zeit für Günther Jauch, in seiner ARD-Talkshow eine erste Bilanz zu ziehen. Und die zeigt vor allem Probleme auf – sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. Für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber gibt es bislang keinen Grund, etwas am Gesetz zu ändern.

Seit zwei Monaten gilt nun der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Zeit für Günther Jauch, in seiner ARD-Talkshow eine erste Bilanz zu ziehen. Und die zeigt vor allem Probleme auf — sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. Für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber gibt es bislang keinen Grund, etwas am Gesetz zu ändern.

Dass es beim Mindestlohn noch gewaltig hakt, das sollte in der Talkshow von Günther Jauch nur allzu deutlich werden. Gleich mehrere Beispiele von Arbeitnehmern, die Probleme haben seit der Einführung der Maßnahme, hatte die Redaktion gefunden.

Da war die Service-Kraft, der ein sogenannter Sachbeitrag vom Lohn abgezogen wird — für Getränke. Da war der Briefausträger, der seine Tour nun in einer kürzeren Zeit schaffen muss, um tatsächlich vom Mindestlohn zu profitieren — und es nicht schafft. Und da war der Taxi-Fahrer, der die Schwierigkeiten seiner Branche mit dem Mindeslohn darstellte.

Entsprechend fordert Sozialwissenschaftler Stefan Sell dann auch Kontrollen, denn die Umgehungsstrategien mancher Unternehmen seien schon seit Jahren bekannt, schließlich habe es auch schon Branchenmindestlöhne gegeben.

Die genannten Arbeitnehmer, sie alle befürworten den Mindestlohn, doch für sie hapert es gewaltig an der Umsetzung. Genauso wie für den Bäckermeister aus der Oberlausitz in Sachsen, der vor allem den Papierkram, insbesondere die Dokumentationspflicht, anprangert. Ebenso wie seiner Meinung nach die Tatsache, dass jeder Arbeitgeber nach seiner Ansicht nun unter Generalverdacht gestellt werde.

Dies kritisierte auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in der Runde — und erntet dafür Verwunderung von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die für das Gesetz verantwortlich ist.

"Sie haben doch mit uns das Gesetz gemacht", fragte die Ministerin in Richtung ihrer bayerischen Kollegin. "Ja, aber nicht die Verordnung", entgegnet Aigner und spielt damit auf die Umsetzungen der Regelung an. Denn damit, so macht die CSU-Politikerin deutlich, würde ein Bild von Unternehmern geprägt, die alle tricksen würden. Sie fordert daher Nachbesserungen hinsichtlich der Kontrollen und auch bei der Dokumentationspflicht.

Nahles jedoch kontert, wenn Aigner das Gesetz wolle, müsse sie es doch auch umsetzen wollen. Dass es an allen Ecken und Enden knirscht, das musste auch Nahles zugeben. Und sie betonte, dass es ihr und der Regierung nicht reiche, wenn das Gesetz allein auf dem Papier bestehe.

Aber sie sagt auch: "Wir sind mittendrin in der Umsetzung eines Gesetzes", doch bislang sei ihr nichts begegnet, was eine Gesetzesänderung notwendig mache. Zudem betont sie, dass es doch gerade jetzt in einer konjunkturell guten Lage die beste Zeit sei, überhaupt den Mindestlohn einzuführen.

Dass dieser durchaus positiv zu bewerten ist, will aber gar keiner der anderen Gäste abstreiten, nur eben, dass die Probleme noch lange nicht behoben sind. So richtige Antworten für eine Problemlösung findet aber natürlich keiner.

Auch nicht Bodo Ramelow, Thüringens linker Ministerpräsident, der insgesamt sehr blass blieb in der Sendung. Die Bundesrepublik hinke in Sachen Mindestlohn Jahre hinterher, Branchen würden kannibalisiert — wie etwa die Friseurbranche — sodass beide Seiten zu wenig zum Leben und Arbeiten hätten — Arbeitgeber genauso wie Arbeitnehmer.

Da kann ihm auch Bäcker Ermer nur zustimmen, denn auch er hat bereits mehrere Filialen schließen müssen. "Jede Kündigung ist für mich eine Niederlage", sagt er im Einspieler. Und er macht deutlich, dass es keinen "Klassenkampf" in einem mittelständischen Unternehmen wie seinem gebe, dass man seine Mitarbeiter kenne und auch den Mindestlohn zahlen wolle, wenn es denn geht. Dass es aber auch andere Beispiele gibt, haben die Geschichten der Service-Kraft und des Briefausträgers ebenfalls deutlich gemacht.

(das)