Berlin: Entwurf beschlossen für ZDF-Staatsvertrag

Berlin : Entwurf beschlossen für ZDF-Staatsvertrag

Die Länder haben sich über die künftige Zusammensetzung der ZDF-Gremien geeinigt. Die Ministerpräsidenten beschlossen den Entwurf für den neuen ZDF-Staatsvertrag. Mit der Regelung soll der Einfluss von Staat und Politik eingedämmt werden.

Damit bleibt es bei dem Rückzug der Parteien aus dem Kontrollgremium. Mit der Novelle wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

(dpa)