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Edmund Stoiber bei „Lanz“: Der Teufel mit den roten Hörnern

Stoiber bei „Lanz“ : Der Teufel mit den roten Hörnern

Angesichts temperamentvoller Gäste sagt Moderator Markus Lanz gern, er mache sich Sorgen um ihren Blutdruck. Am Donnerstag liefert der CSU-Politiker Edmund Stoiber ihm dafür mehrere Anlässe.

Am Donnerstagabend dreht sich in der Talkshow „Markus Lanz“ alles um den Wahlkampf der CDU/CSU. Wir haben uns beim Zuschauen auf die Aussagen des einzigen Politikers in der Runde konzentriert: Edmund Stoiber.

 Die Gäste:

  • Edmund Stoiber (CSU), Ehren-Parteivorsitzender
  • Anna Mayr, Journalistin
  • Julius van de Laar, Strategieberater
  • Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

 Darum ging’s:

Um Söder, Steuern und die Angst vor dem Sozialismus

 Der Talkverlauf:

Edmund Stoiber gehört zu den Gästen, angesichts deren Temperament Moderator Markus Lanz früher oder später sagt, er mache sich Sorgen um ihren Blutdruck. Der CSU-Ehrenvorsitzende nennt es Leidenschaft. Dabei lässt er sich zunächst gar nicht aus der Reserve locken. Lanz fragt, ob die Union angesichts ihrer Umfragewerte noch eine Volkspartei sei. „Volksparteien haben es sehr, sehr schwer in Europa, das ist nicht nur eine deutsche Thematik“, sinniert Stoiber. Doch Lanz konfrontiert ihn mit einer alten Aussage: In einem Seitenhieb auf die SPD hatte Stoiber einmal gesagt, unter 20 Prozent sei man keine Volkspartei mehr. Derzeit liegt die CDU in Wahlumfragen bei 19 Prozent. Das sei nur eine Momentaufnahme, sagt der Politiker und lenkt geschwind auf ein anderes Thema: die soziale Marktwirtschaft. „Der soziale Ausgleich war sozusagen bestimmend für diese Republik“, sagt Stoiber. Jetzt komme eine ökologische Herausforderung hinzu.

Ob der bayerische Ministerpräsident Markus Söder doch die bessere Wahl für den Kanzlerkandidaten der Union gewesen wäre, will Stoiber nicht diskutieren. „Das ist heute nicht mein Thema“, sagt der ehemalige bayerische Ministerpräsident. „Aber meins“, beharrt Lanz. Er will wissen, ob Stoiber glaubt, Söder würde die Kanzlerrolle ausfüllen können. „Söder hat alle Voraussetzungen, genau wie Armin Laschet“, sagt Stoiber. „Ich habe ihn immer begleitet und gefördert, soweit ich das konnte.“ Nun sei die Sache aber entscheiden. „In Deutschland wird in erster Linie die Partei gewählt“, befindet der CSU-Politiker.

Angesichts des warmen Empfangs für Armin Laschet beim CSU-Parteitag sagt die Journalistin Anna Mayr: „Die CSU kann sehr gut klatschen, das ist ja auch liebenswert.“ Stoiber unterdessen gibt sich von Laschets Rede bei jener Veranstaltung beeindruckt. „Das hätte ich ihm so nicht zugetraut.“ Auf Nachfrage bestreitet er aber einen Bericht aus dem „Spiegel“, einen Anruf von Wolfgang Schäuble bekommen zu haben, er solle mit seiner dauernden Söder-Unterstützung aufhören.

  • Markus Söder wurde beim CSU-Parteitag erneut
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  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (l.) und SPD-Generalsekretär
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  • Moderatorin Barbara Schöneberger tanzt mit Profitänzer
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Der CSU-Politiker sieht die Zukunftsaufgabe unter anderem darin, Anreize für Neugründungen zu schaffen. Allerdings erklärt der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher, Steuersenkungen würden als Mittel der Wirtschaftsankurbelung nicht funktionieren: „Fakt ist: Es gibt kein Land, das Arbeit stärker besteuert als Deutschland und Vermögen gleichzeitig geringer besteuert.“ Stoiber gibt daraufhin zu bedenken, wie viele neue Beamte eingestellt werden müssten, um angesichts einer Vermögenssteuer den Wert von Grundstücken und Wertgegenständen einzuschätzen.

Stoiber glaubt, dass Politik mit zu wenig Empathie betrieben werde. Die Verantwortung dafür schiebt er in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel. Sie habe eine „völlig neue Kultur“ eingeführt: sachlich und wissenschaftlich. Das erreiche aber die Menschen mit ihren Alltagssorgen nicht. Und: „Wir haben einen Wahlkampf mit Befindlichkeiten, die aber nicht Zukunftsfragen entscheiden“, kritisiert Stoiber.

Darauf steigt Lanz mit der Idee eines Mindestlohns von 12 Euro ein, die parteiübergreifend Sympathien zu finden scheint. Aber Stoiber sträubt sich leidenschaftlich. „Ich halte es für falsch, wenn in Wahlkämpfen über den Mindestlohn entschieden wird“, sagt er. „Dafür haben wir einen Mechanismus.“ Doch Mayr erinnert daran, dass Arbeit ein sehr großer Teil des Lebens für die meisten Menschen sei. „Da können Sie doch nicht sagen, wir halten die Bezahlung der Arbeit aus der Politik heraus.“

Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition sieht Stoiber als „eine reale Gefahr“, die es vor wenigen Wochen noch nicht gab. „Die Linke mit der SPD wäre ein Quantensprung, das wäre der späte Erfolg von Oskar Lafontaine“, sagt Stoiber. Jener habe zu seinen Zeiten als SPD-Politiker die Partei gespalten und dann eine eigene Partei gegründet. Deutlich lauter wird die Diskussion angesichts eines Wahl-Spruchs von 1976: Freiheit oder Sozialismus. Während der Strategieberater Julius van de Laar und die Journalistin Anna Mayr darlegen, warum dieses Wahlkampfmuster nicht ankommt, will Stoiber vor dem warnen, was er als die Folge einer linken Politik vorhersagt: die Schwächung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Als Lanz diese Ausführungen als „die Angst vor dem Sozialismus“ zusammenfasst, poltert Stoiber: „Das ist nicht akzeptabel. Ich kann doch nicht ständig sagen, dass Sie schwarze Haare haben.“ Er habe dem Moderator das doch gerade erklärt. „Sie negieren das einfach, weil Sie glauben, was Sie glauben wollen.“ Nach einer kurzen Auseinandersetzung über die Meinungsfreiheit versucht Lanz eine Kompromiss: „Sie malen den Teufel an die Wand, und er hat zumindest rote Hörner.“

(peng)