Bundesgerichtshof: Urteil im Kabel-TV-Streit kommt erst im Juni

Karlsruhe : Urteil im Kabel-TV-Streit kommt erst im Juni

Im Rechtsstreit um die Verbreitung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme im Kabelnetz will der Bundesgerichtshof (BGH) erst im Juni ein Urteil verkünden. In dem Verfahren will Marktführer Kabel Deutschland erreichen, dass die Sender wieder für die Verbreitung ihrer Programme im Netz des Unternehmens zahlen, wie sie es bis Ende 2012 getan haben.

In dem Revisionsverfahren geht es um zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart und München. Beide Gerichte urteilten, dass der SWR und BR nicht zum Abschluss eines Einspeisevertrags verpflichtet sind. Ihren Vertrag mit Kabel Deutschland kündigten sie 2012.

(dpa)
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