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Rundfunkbeitrag soll um 73 Cent sinken: "Beitragszahler sollen etwas zurückerhalten"

Rundfunkbeitrag soll um 73 Cent sinken : "Beitragszahler sollen etwas zurückerhalten"

Die Zuschauer von ARD und ZDF sollen entlastet werden: Die Expertenkommission KEF schlägt offiziell eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 73 Cent im Monat vor. Davon geht auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus - doch die Höhe lässt sie offen.

Trotz wachsender Kritik dringt die Expertenkommission KEF auf eine Senkung des Rundfunkbeitrags für alle Haushalte - erstmals in der Geschichte der öffentlich-rechtlichen Sender. "Die Kommission ... empfiehlt den Ländern, den Beitrag ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro abzusenken", heißt es im neuen Bericht der KEF, den sie am Mittwoch in Mainz vorstellte.

Darin sei die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 1,12 Milliarden Euro von 2013 bis 2016 eingerechnet. Die KEF fordert außerdem von ARD und ZDF, den Sparkurs fortzusetzen. Die Länder entscheiden über den Beitrag im März.

"Senkung ein ganz wichtiger Punkt"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ließ die Höhe der Beitragssenkung offen. Sie machte aber deutlich, dass eine Entlastung kommt: "Wenn das Beitragssystem mehr Geld einbringt als man dachte, dann ist es auch richtig, dass die Beitragszahler etwas davon zurückerhalten. Deshalb ist das für uns auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt", sagte Dreyer, die am Mittwoch den KEF-Bericht entgegennahm.

"Die Höhe werden wir aber möglichst sorgsam jetzt nochmal abwägen." Die 73 Cent seien eine Orientierung. Bis Anfang 2015 werde dann geprüft, ob Korrekturen am System nötig seien. Die Regierungschefs befassten sich auch mit der Frage nach weniger Werbung.

SWR gegen die Senkung

Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR), ein Kontrollgremium, hatte sich gegen den Vorschlag der KEF gewandt. Er hält stattdessen Korrekturen möglicher Mehrbelastungen zum Beispiel von Unternehmen, Kommunen und Kirchen für sinnvoll.

Die grün-rote Landesregierung teilt diese Haltung grundsätzlich. Ähnliche Kritik kam auch vom BR-Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium des Bayerischen Rundfunks. Die Anstalten ARD und ZDF hatten den Vorschlag der Kommission KEF zur Senkung des Beitrags im Dezember begrüßt.

Kosten für Shows extrem unterschiedlich

Die Kosten der Talkshows bei ARD und ZDF unterscheiden sich nach der Studie der KEF erheblich. "So ist zum Beispiel die Talkshow "Günther Jauch" (ARD) zweieinhalbmal so teuer wie die Talkshow "Maybrit Illner" (ZDF)." In dem neuen Bericht der Experten heißt es: "Die Kommission sieht die ARD-Anstalten gefordert, den erheblichen Unterschieden der Kosten der Formate nachzugehen." Die ARD hatte mit Blick auf die Minutenkosten zum Beispiel von "Günther Jauch" auf eine "erhebliche publizistische Relevanz" der Sendung verwiesen.

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Die KEF verglich die Talkshows "Günther Jauch", "Anne Will", "Hart aber fair", "Beckmann", "Maischberger" (alle von der ARD), "Maybrit Illner" und "Markus Lanz" (beide vom ZDF). Am geringsten waren dabei der Kommission zufolge die Gesamtkosten je Folge der Talksendung von Markus Lanz. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) untersuchte Zahlen von 2011 und 2012.

Experten drängen Sender zu Einsparungen

Die Expertenkommission rief die ARD in dem Bericht auf, dass "insbesondere die vier großen Anstalten" einen angemessenen Beitrag zu Personaleinsparungen leisten sollten. Das ZDF solle ein Konzept zur Personalplanung vorlegen, das bis 2020 reicht.

Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte im vergangenen Jahr die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld, als die öffentlich-rechtlichen Sender angemeldet hatten. Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Sie legt fest, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen brauchen und macht der Politik Vorschläge.

Hier geht es zur Infostrecke: Wofür ARD und ZDF das Geld der Bürger ausgeben

(dpa)