Anne Will zur Groko 2018: Masterplan, Schreckenszenarien oder alles beim Alten?

TV-Talk mit Anne Will zur neuen Groko: Masterplan, Schreckenszenarien oder alles beim Alten?

Wohin steuert die neue Koalition? Gibt es einen Richtungswechsel? Das hat Anne Will ihre Gäste gefragt. Doch diese diskutierten lieber über ein altes Thema: die Flüchtlingspolitik. Dabei ergaben sich ungewöhnliche Allianzen.

Darum ging's

Am heutigen Montag wird der Koalitionsvertrag unterschrieben, Angela Merkel stellt sich noch diese Woche zur Wiederwahl als Kanzlerin. Anne Will lässt darüber diskutieren, was die neue große Koalition anders machen wird. Sie will wissen, wofür die neue Ministerriege steht und was es mit Horst Seehofers "Masterplan für einen starken Staat" auf sich hat.

Darum ging's wirklich

Vier Politiker und ein Journalist reden lange über ein nicht ganz neues Thema: Flüchtlinge. Wer gibt in der Koalition künftig in der Flüchtlingspolitik die Richtung an? Wer soll bleiben, wer gehen und was kostet Integration? Die letzte Viertelstunde streitet die Runde dann über innenpolitische Schwerpunkte und darüber, ob Deutschland ein Ministerium für Digitales und eines für Heimat braucht, und was ein Heimatministerium eigentlich macht.

Die Gäste

  • Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, SPD
  • Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin
  • Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender
  • Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der "Welt"

Frontverlauf

Anne Will hat eine hochkarätige Runde um sich versammelt: Erstmals sitzt die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Talkshow, ihr gegenüber FDP-Mann Lindner, der sich zuweilen überraschend mit der Linken Wagenknecht einig ist. SPD-Vize Manuela Schwesig darf den Auftakt machen und sich zu Horst Seehofers Idee eines "Masterplans" äußern.

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Der CSU-Chef hatte noch vor seiner Vereidigung für Schlagzeilen gesorgt, indem der künftige Innenminister in einem Interview schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen forderte, und zum Schutz der Bürger "härter durchgreifen" will. Schwesig nennt die Statements des künftigen Koalitionspartners einseitig und möchte lieber "stärker über Integration reden." Selbstkritisch überlegt sie, die SPD habe in Flüchtlingsfragen vielleicht nicht genug über die entstandenen Probleme geredet.

Während Anne Will Seehofers härteren Kurs eher als Schreckensszenario darstellt, meint Kramp-Karrenbauer, mancher Landstrich wäre froh über "bayerische Verhältnisse". Das Asylgesetz sei eine Medaille mit zwei Seiten, sie betont, wie wichtig ihr sei, jene Flüchtlinge die nicht bleiben könnten rasch zurückzuführen. "Wenn wir etwa auch im Bundesrat früher das eine oder andere Land - etwa Marokko, Tunesien oder Algerien - zu sicheren Herkunftsstaaten hätten machen können, wäre vieles leichter gewesen."

Einig sind sich alle darüber, dass es hilfreich wäre, wenn Asylverfahren schneller abgeschlossen werden könnten. Vielleicht sei da das Signal der Wähler angekommen, hofft Lindner. Auch "Welt"-Mann Robin Alexander würde eine Beschleunigung begrüßen, provoziert dann aber: "Die CDU ist den CSU-Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik beigetreten."

Der Journalist kritisiert, es gehe nun nicht mehr um die Maghreb-Länder, die künftige Regierung wisse vielmehr offenbar nicht, ob sie nun nach Afghanistan abschieben wolle oder nicht. Manuela Schwesig hat keine Lust, "eine Symboldebatte" über Bleiberecht und Flüchtlinge zu führen, sie will lieber praktisch über Integration reden.

"Probleme wurden verschleppt"

Sahra Wagenknecht versucht, die Flüchtlingsdebatte in der Sendung zu beenden und hält den Politikern Standpauken. Seehofers Vorstoß nennt sie unglaubwürdig: "Er war ja die ganze Zeit in der Regierung und hat das Problem verschleppt." Probleme des fehlenden günstigen Wohnraums, der Lohndruck und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt habe es zudem lange vor Ankunft der Flüchtlinge gegeben.

Deutschland brauche keine Häppchen-Änderungen, sondern eine grundsätzliche Rentenreform wie Österreich. Außerdem müsse deutlich mehr in Bildung investiert werden, fordert die Linke weiter. Die große Koalition habe zu lange viele soziale Missstände nicht angefasst. Den Vorwurf will Kramp-Karrenbauer nicht auf sich sitzen lassen: "Zu sagen, die Regierung habe die Hände in den Schoss gelegt, stimmt nicht."

Digitales ist eine "Querschnittsaufgabe"

Welt-Journalist Alexander lobt, im künftigen Kabinett seien mit Seehofer, der neuen Familienministerin Franziska Giffey in Neukölln und Jens Spahn immerhin drei Politiker, die klare Ansagen machten. Schließlich will Anne Will wissen, warum Deutschland kein Digitalministerium, wohl aber ein Heimatministerium brauche. Die CDU-Generalsekretärin erklärt, dieses Ministerium sei keine Folklore, es werde sich vielmehr um "die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen" kümmern, sei aber zugleich auch für Breitband, Technologie und Innovation auf dem flachen Land zuständig.

Streckenweise ist die Opposition sich in Wills Talkrunde einig: Sowohl Lindner als auch Wagenknecht kritisieren die mangelnde Investitionsbereitschaft in Deutschland. Es werde "so wenig investiert wie lange nicht mehr", sagt die Linke, der Liberale nickt.

Dem FDP-Mann wäre angesichts dessen auch ein Ministerium für Digitales lieber. Kramp-Karrenbauer hält das für eine "Querschnittsaufgabe", die sinnvoller im Kanzleramt angesiedelt sei. Das hält Robin Alexander für ein gutes Zeichen. Alles, was Merkel wirklich wichtig sei, stichelt der Journalist, werde ohnehin vom Kanzleramt erledigt. Daher werde dann im digitalen Bereich vielleicht sogar etwas passieren.

(juju)