„Anne Will“ zum Bamf-Skandal: „Es ist verdammt billig, wie Sie versuchen, dieses Land zu spalten“

„Anne Will“-Talk zum Bamf-Skandal : „Verdammt billig, wie Sie versuchen, dieses Land zu spalten“

Welche Konsequenzen haben die unrechtmäßigen Asylentscheidungen in Bremen? AfD-Politiker Gauland will die Schuld der Kanzlerin in die Schuhe schieben, wird aber bei Anne Wills TV-Talk von SPD und Grünen gestoppt. Ein CSU-Politiker kommt dagegen ins Schwitzen.

Darum ging's Anne Will diskutierte mit ihren Gästen am Sonntagabend über die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Mitarbeiter der Behörde entscheiden über Asylanträge. Die Bremer Außenstelle des Bamf soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Nun wird auch die Arbeit von anderen Bamf-Standorten kontrolliert. Anne Will fragte deshalb ihre Gäste, ob es sich in Bremen und anderswo um Einzelfälle handle oder ob das Asylverfahren in Deutschland insgesamt fehlerhaft sei.

Darum ging's wirklich Um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am Nachmittag waren in Berlin etwa 5000 Menschen auf die Straße gegangen, um mit der AfD zu protestieren. Etwa fünfmal so viele Gegendemonstranten stellten sich den Rechtspopulisten entgegen. „Die Bilder zeigen, wie gespalten Deutschland in der Flüchtlingsfrage ist“, sagte Anne Will. Zwei ihrer Gäste waren auch in Berlin gewesen - auf unterschiedlichen Seiten: Alexander Gauland (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Am Abend attackierten sie sich aber nur kurz. Die Debatte blieb erfreulich sachlich.

Die Gäste

  • Stephan Mayer, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
  • Boris Pistorius, SPD, Niedersachsens Innenminister
  • Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
  • Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion
  • Christine Adelhardt, Journalistin, Norddeutscher Rundfunk (NDR)

Der Frontverlauf Die Sendung hätte auch „Der heiße Stuhl“ heißen können - mit Stephan Mayer, der gegrillt wird. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium hatte Anfang April von möglichen Unregelmäßigkeiten in Bremen erfahren. Seinen Chef Horst Seehofer informierte er aber nicht, obwohl der Bundesinnenminister zwei Tage später die Bamf-Außenstelle besuchte - dort lobte der CSU-Politiker dann die Arbeit der Behörde, weil er von den unrechtmäßig erteilten Asylbescheiden nichts gewusst haben soll. Warum schwieg Mayer und ließ seinen Minister ins offene Messer laufen? Das fragte Anne Will ihren Gast, der sichtlich ins Schwitzen geriet.

Im Ministerium gingen täglich Dutzende Gerüchte und Hinweise ein, die meisten erwiesen sich als haltlos, sagte der CSU-Politiker Mayer. „Mir war es wichtig, diese Vorwürfe oder diese Gerüchte, die es zu dem Zeitpunkt erst waren, erst auf den Grund zu gehen.“ Er konfrontiere seinen Minister nur mit einem Sachverhalt, „wenn dies auch wirklich belegbar ist“. Boris Pistorius zeigte dafür kein Verständnis. Als Niedersachsens Innenminister wolle er über ein „solch sensibles Thema“ sofort informiert werden, sonst „wäre ich einigermaßen sauer“, sagte der SPD-Politiker. Ob auch Horst Seehofer sauer war, und zwar auf Mayer, blieb an diesem Abend unklar.

Trotzdem konnte sich der Staatssekretär anschließend etwas zurücklehnen. Das Schlimmste hatte er überstanden - Anne Will ging zu anderen Fragen in der Bamf-Affäre über. Sollte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages damit beschäftigen? „Ich bin dafür“, sagte AfD-Politiker Alexander Gauland. Katrin Göring-Eckardt widersprach: Bis ein Untersuchungsausschuss eingesetzt sei, mit der Arbeit begonnen und Ergebnisse vorgelegt habe, könnten zwei Jahre vergehen, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir brauchen aber sehr schnell und sehr gründlich eine Aufklärung.“ Damit sich auch schnell etwas ändere, wenn es ein grundsätzliches Problem gebe - und damit war die Talkrunde bei der Ausgangsfrage von Anne Will: ist die Bremer Asyl-Affäre ein Systemfehler oder ein Einzelfall?

Gauland gibt Merkel die Schuld

Das Bamf habe zu wenige Mitarbeiter für zu viele Asylverfahren, sagten Göring-Eckardt und Pistorius. Gauland hingegen versuchte, gegen Angela Merkel zu hetzen. Das Bamf sei völlig überfordert, schuld daran sei die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik. „Es ist jeder hereingekommen und dann ist das arme Bamf damit belastet worden.“ Viel mehr konnte er aber nicht sagen, weil Göring-Eckardt und Pistorius dem AfD-Politiker vehement widersprachen. „Es ist verdammt billig, wie Sie die ganze Zeit versuchen, dieses Land zu spalten“, schimpfte die Grünen-Politikerin, und Niedersachsens Innenminister sagte: „Es wurden Menschen ins Land gelassen, die weder vor noch zurück konnten. Niemand hat etwas Illegales getan.“ Es gehe um die Frage, wie das Bamf aufgestellt werden müsse, damit sich so etwas wie in Bremen nicht wiederhole. „Es geht nicht um irgendwelche Legenden und Märchen, die seit Jahren wiederholt werden.“

Aber was muss sich im Bamf und im Asylrecht ändern? Einig waren sich Mayer, Göring-Eckardt und Pistorius, dass Asylverfahren zügiger bearbeitet werden müssten, „um möglichst schnell Rechtssicherheit zu erhalten, ob jemand in Deutschland bleiben darf oder nicht“, sagte der Staatssekretär. Die geplanten Ankerzentren seien aber die falsche Antwort, meinte die Grünen-Politikerin, die große Lager befürchtet, in denen Menschen monatelang leben, ohne zu wissen, ob sie bleiben dürfen oder abgeschoben werden.

„Allein mit einem Türschild ändert sich nichts“

Auch Pistorius sprach sich gegen Seehofers Ankerzentren-Idee aus. Er vermisse ein Konzept und habe den Eindruck, der Bundesinnenminister wolle bestehende Aufnahmestellen nur umbenennen. „Allein mit einem Türschild ändert sich aber nichts, wenn der rechtliche Rahmen derselbe bleibt und dieselben Behörden, die heute schon die Asylverfahren bearbeiten, das auch weiterhin machen“, sagte Pistorius. Eine Alternative zur Idee der CSU hatte er aber nicht. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dafür ein Konzept vorzulegen, über das wir als Innenminister der Länder diskutieren können, aber dieses Konzept gibt es bisher nicht.“

Göring-Eckardt warb deshalb eindringlich dafür, dass schnell die Affäre um die Bamf-Außenstelle in Bremen aufgeklärt werde, bevor Konsequenzen gezogen würden. Dazu sagte die Journalistin Christine Adelhardt etwas, was das Problem ganz gut zusammenfasst: „Ich höre immer, es muss schneller gehen, wir müssen noch effektiver gehen.“ Sie sei auch dafür, dass die Menschen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland hätten, möglichst zügig wieder in ihre Heimatländer gebracht werden. „Ich frage mich nur, ob wir mit dem ‚Noch schneller, noch effektiver’ nicht denselben Fehler machen, der zu der Affäre geführt hat.“ 2015, als so viele Menschen nach Deutschland gekommen seien, sei es auch darum gegangen, die Asylverfahren möglichst „schnell, schnell, schnell“ abzuarbeiten. „Und was ist dabei herausgekommen?“ Viele Asylentscheidungen seien fehlerhaft gewesen und erfolgreich vor Gerichten angefochten worden. „Von der Schnelligkeit allein wird das Verfahren nicht besser.“