Anne Will: Thomas Geisel fordert die "blaue Plakette"

Düsseldorfs OB bei "Anne Will": Thomas Geisel muss sich für seinen Dienstwagen rechtfertigen

Bundesregierung und Autoindustrie weigerten sich am Sonntagabend bei Anne Will, die Verantwortung für das Diesel-Chaos zu übernehmen. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister setzte den Bundesverkehrsminister unter Druck - er forderte die "Blaue Plakette".

Darum ging's

Es hätte nahe gelegen, über das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition, über die SPD, die fehlende Euphorie nach dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten zu sprechen — schließlich war das das beherrschende politische Thema des Sonntags. Doch Anne Will wollte lieber über Sachpolitik reden. "Das Diesel-Chaos — wer übernimmt jetzt die Verantwortung?", lautete der Titel ihrer Sendung.

Ziel: ohne Schuldzuweisungen darüber zu sprechen, wie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind, die Luft in den Städten so sauberer werden kann, dass für Autobesitzer ein solches vermieden werden kann. Auch um die Zukunft der Mobilität sollte es gehen, um E-Autos, autonomes Fahren, einen attraktiveren ÖPNV.

Darum ging es wirklich

Über all das wurde auch diskutiert. Allerdings auch — anders geht es bei der Diesel-Debatte wohl nicht — über das Thema Schuld. Und darum, wer keine Schuld, keine Verantwortung bei sich sieht: Bundesregierung und Automobilhersteller.

Die Gäste

Frontverlauf

Zwei Fronten trafen aufeinander: Thomas Geisel und Katrin Göring-Eckardt machten der Bundesregierung und der Automobilindustrie schwere Vorwürfe. Die Regierung — in Person des geschäftsführenden Bundesverkehrsministers Christian Schmidt — verteidigte ihre bisherige Politik zur sauberen Luft, die Automobilindustrie — in Person von Volkswagen-Vorstand Herbert Diess — lieferte eine Meistervorstellung in nichtssagendem PR-Sprech.

Zwischen Diess und Schmidt bestand indes eine Art Waffenruhe. So richtig wollte keiner den anderen zur Verantwortung ziehen. Blieb noch Nico Rosberg: In der politischen Diskussion hatte er wenig beizutragen, wohl aber zum Thema "Neue Mobilität".

Um die ging es aber nur im letzten Teil der einstündigen Sendung. Zuvor ging es um das Diesel-Urteil und was nun getan werden kann, um die Luft in den Städten sauberer zu machen und gleichzeitig die Fahrer von Diesel-Autos, die als eine der Hauptverursacher der dreckigen Luft gelten, nicht zu sehr zu belasten.

Schmidt überraschte dabei mit einer interessanten Deutung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts: "Ich halte das für eine Bestätigung unserer Politik", sagte er. Immerhin habe es die Bundesregierung geschafft, die Stickoxid-Belastung in den Städten seit 2016 um 60 Prozent zu reduzieren.

Zu einem ganz anderen Urteil kam Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt: "Sie haben über Jahre Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen", warf sie Schmidt vor — betonte der Fairness halber aber auch, dass damit nicht er persönlich gemeint ist, sondern sein Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt, der das Ministeramt nach der Bundestagswahl Schmidt zur Geschäftsführung übergeben hatte.

Die Bürger, fuhr Göring-Eckardt fort, seien nun aus zwei Gründen "die Gelackmeierten": Sie hätten sich Diesel-Autos gekauft in dem Glauben, diese würden Grenzwerte zur Schadstoffbelastung einhalten. Und sie müssten nun die dreckige Luft in den Städten ertragen. "Das trifft im Übrigen meist die Ärmeren, das sind nämlich die Leute, die an solchen besonders belasteten Hauptverkehrsstraßen leben."

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Leidtragende seien außerdem die Kommunen, die sich nun damit auseinandersetzen müssten, wie sie ein Diesel-Fahrverbot überhaupt umsetzen und finanzieren könnten. Schließlich warf sie der Bundesregierung noch vor, zu sehr an die Automobilindustrie zu denken.

Als Vertreter der 70 deutschen Städte, die mit zu hohen gesundheitsschädlichen Stickoxid-Werten zu kämpfen haben, war Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) gekommen. In der NRW-Landeshauptstadt werden Grenzwerte seit Jahren an einigen Stellen eklatant überschritten.

Nun ist es möglich, dass die Stadt ab dem Sommer teilweise Fahrverbote umsetzen muss — bloß die Frage nach dem Wie quält alle Beteiligten. Geisel fordert daher die Einführung einer "Blauen Plakette" auf Bundesebene, die ersichtlich macht, welche Diesel zu schmutzig zur Durchfahrt sind und welche nicht. "Wir stehen vor einem Chaos, wenn es eine solche Blaue Plakette nicht gibt", betonte der Oberbürgermeister.

Wie sollten sonst Diesel-Autos erkannt werden? Durch die Einführung von Checkpoints, an denen jeder Autofahrer in den entsprechenden Zonen zunächst seine Fahrzeugpapiere vorzeigen muss? Das hält Geisel für nicht durchzusetzen.

Diesel-Fahrverbot in den Städten: So gefährlich ist Stickstoffdioxid

In Richtung VW-Manager Diess appellierte Geisel zudem, den Schaden, den die Automobilindustrie durch die Manipulation von Abgaswerten angerichtet hat, müsse sie vollumfassend wieder gut machen — zum Beispiel durch die Umrüstung der Autos mit Hardware und nicht wie bisher nur durch ein Software-Update. So gehöre es sich in einem Rechtsstaat.

Sowohl bei Minister Schmidt, als auch bei VW-Mann Diess kamen die Apelle aus den Kommunen aber nicht an. Vehement wehrte sich Schmidt gegen die Einführung einer "Blauen Plakette". Er wolle Diesel-Fahrverbote vermeiden und ihnen nicht mit der Plakette Tür und Tor öffnen. Und Herbert Diess erklärte, der Umbau aller Dieselautos sei so aufwendig, dass er zu viel Zeit in Anspruch nehme, und ja schließlich schnelle Lösungen gewünscht seien.

Außerdem habe man 250 Millionen Euro für das Diesel-Sofortprogramm des Bundes, das den Kommunen helfen soll, zur Verfügung gestellt und "das ist viel Geld für uns". Dafür erntete Diess laute Lacher aus dem Publikum — konnte Volkswagen doch 2017 einen Rekordgewinn von 11,7 Milliarden Euro einfahren.

Auf den Hinweis Geisels und Göring-Eckardts, dass der Autobauer im Ausland sehr viel mehr Bereitschaft zeige, Autos umzurüsten und für den Schaden zu zahlen, erwiderte er, man könne die Situation dort nicht mit Deutschland vergleichen. Christian Schmidt hatte zur Debatte in diesem Punkt nur zu sagen, dass die Automobilindustrie für einen Schaden natürlich zur Rechenschaft gezogen werde. Die 250 Millionen im Diesel-Sofortprogramm hätten zum Beispiel sehr geholfen. Konkreter wurde er bei diesem Thema nicht.

Schließlich ging es noch um das Thema "Neue Mobilität" — und hier musste sich Thomas Geisel ein paar unangenehme Fragen von Anne Will gefallen lassen. Warum Düsseldorf im Städtevergleichen in puncto nachhaltige Mobilität zum Beispiel so schlecht abschneide, wollte sie wissen. Geisel gab zu, dass in der Vergangenheit zu viel Politik für Autofahrer in Düsseldorf gemacht worden sei. Seit einigen Jahren — schon vor Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 — gebe es jedoch einen Wandel.

Die Stadt treibe den Ausbau des Radwegenetzes voran. Das Fahrrad sei bei den Düsseldorfern ein besonders beliebtes Verkehrsmittel. Auch sollen Busspuren eingerichtet werden, um den ÖPNV attraktiver zu machen, die Rheinbahn stelle bis 2019 komplett auf saubere Euro-6d-Diesel um. Und auf die Frage, warum sich Geisel ausgerechnet erneut einen Diesel-Dienstwagen angeschafft habe, antwortete der: "Ich habe fünf Kinder und nutze diesen Wagen — natürlich ordentlich versteuert — auch privat. Da braucht man einen Achtsitzer und den gibt es nicht als E-Auto." Außerdem verteufele er den Diesel an sich nicht, man müsse nur sehen, wie auch diese Autos sauber gemacht werden könnten.

Schließlich sprachen sich alle auf dem Podium dafür aus, dass die E-Mobilität weiter ausgebaut werden muss. "Das ist sicherlich der richtige Weg", betonte Nico Rosberg. Auf lange Sicht könnte das sogar den Verbrennungsmotor ablösen, war man sich einig. VW versprach, verstärkt in diesen Markt einzusteigen.

Zitat des Abends

"Ich glaube schon, dass wir eine Verantwortung haben und dass wir wahrscheinlich auch zu spät reagiert haben auf den zu langsamen Rückgang der Stickoxide" — VW-Manager Herbert Diess. So gehen Eingeständnisse bei VW — mit vielen Konjunktiven.

(lai)