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Anne Will: Simone Peter (Grüne) liefert sich Wortgefechte mit Edmund Stoiber

Anne Will talkt über Innere Sicherheit : Grünen-Chefin liefert sich Wortgefechte mit Edmund Stoiber

Auch bei Anne Will stand am Sonntagabend das Thema "Innere Sicherheit" im Mittelpunkt. Die Diskussion war anstrengend anzuhören: Grünen-Chefin Simone Peter und Edmund Stoiber zankten sich lautstark.

Darum ging's: Nachdem bereits Frank Plasberg und Maybrit Illner das Talk-Show-Jahr 2017 mit dem Thema "Innere Sicherheit" eröffnet hatten, stand es auch bei Anne Will auf dem Terminkalender. Mit Hinblick auf verunsicherte Bürger fragte sie: "Wie man mit kriminellen Ausländern umgehen sollte?"

Darum ging's wirklich: Die innere Sicherheit wird Wahlkampfthema Nummer eins. Bei Anne Will wurde gezetert und gezankt, die Moderatorin hatte Mühe sich durchzusetzen. Gelassen blieb eigentlich nur Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der mit trockenem Humor punktete.

Die Gäste:

  • Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg
  • Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzende
  • Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger bayerischer Ministerpräsident
  • Düzen Tekkal, Freie Journalistin und Filmemacherin
  • Samy Charchira, Sozialpädagoge

Der Frontverlauf: Im Tatort aus Köln ging es kurz vor Anne Wills Talksendung um kriminelle Einwanderer und rechte Bürgerwehren. Danach stand das Thema auch bei Anne Will im Mittelpunkt. Ein Einspielfilm der Redaktion führte Stadtteile in Berlin, Düsseldorf und Mannheim als Beispiele von sogenannten No-go-Areas vor, in denen Drogenkriminalität und Gewalt zum Alltag gehören. Die Journalistin und CDU-Mitglied Düzen Tekkal schilderte danach die Erfahrungen, die sie bei Recherchen in sogenannten No-go-Areas gesammelt hatte.

Die von der Kriminalität hauptsächlich Betroffenen, oft selbst Menschen mit Migrationshintergrund, empfänden die Rechtsanwendung als defizitär, so Tekkal. "Das schwächt unsere Gesellschaft", sagte sie weiter und forderte mehr Geld und Respekt für die Polizei ein. Darüber hinaus kritisierte sie, dass es Menschen wie dem Berlin-Attentäter Anis Amri gelingen konnte, sich unter vielen verschiedenen Identitäten in Deutschland anzumelden.

Edmund Stoiber nahm das Thema No-go-Areas freudig auf und redete sich schnell in Rage. Die Bürger seien mittlerweile so verunsichert, dass sie dem Rechtsstaat nichts mehr zutrauen. Das müsse sich ändern. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern müsse deshalb endlich erlaubt werden. Nur der CSU liege etwas an der inneren Sicherheit — diesen Eindruck konnte man bei Stoibers Ausführungen gewinnen. Schließlich habe seine Partei schon vor Jahren mehr Videoüberwachung gefordert, er selbst habe das in München eingeführt, sagte Stoiber.

Das Resultat: im zweitgrößten Bundesland Deutschlands gäbe es keine No-go-Areas. Olaf Scholz unterbrach Stoiber daraufhin ganz trocken mit den Worten: "Herr Stoiber, No-go-Areas gibt es in der zweitgrößten Stadt in Deutschland, in Hamburg, auch nicht." Die Lacher im Publikum waren Scholz sicher. Im Gegensatz zu den anderen Gästen aus der Politik machte der Hamburger Bürgermeister den ganzen Abend über einen unaufgeregten und pragmatischen Eindruck.

Grünen-Chefin Simone Peter lieferte sich hingegen lange und laute Wortgefechte mit Edmund Stoiber und Journalistin Tekkal. Peter kritisierte die Verschärfung von Gesetzen und forderte, die bestehenden Gesetze sollten besser angewendet werden. Darüber hinaus lasse die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden immer noch zu wünschen übrig.

In der Diskussion ging Sozialpädagoge Samy Charchira unter. Dabei hatte er zu Beginn der Sendung hoffnungsvoll angemahnt, man müsse sich die Problemlage gemeinsam anschauen und verbal abrüsten. Geholfen hatte der Appell kaum.

Satz des Abends: "100 Prozent (Sicherheit) wird es nicht geben" (Simone Peter)

Fazit: Ob Großeinsätze der Polizei wie zu Silvester nun der Normalzustand in Deutschland seien, wollte Anne Will wissen. Die Diskussion über dieses Thema ist jedenfalls der Normalzustand in deutschen Talk-Shows.

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