ARD-Talk bei Anne Will Die Stunde des Populisten
Hamburg · Das Votum der Schweizer für Beschränkungen der Zuwanderung löst noch immer heftige Diskussionen aus. Bei Anne Will in der ARD war am Mittwochabend ein Politiker der SVP zu Gast, die die Abstimmung initiiert hatte. Er entlarvte sich schnell als Populist.
Auch vier Tage nach dem Volksentscheid der Eidgenossen wird weiter heftig über das Votum diskutiert. Natürlich wollte auch Anne Will die Debatte fortführen und stellte in ihrer ARD-Sendung die Frage: "Schweizer machen die Schotten dicht - Aufschwung für Rechtspopulisten?"
Zu Gast waren Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg), Gesine Schwan (SPD), Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Frauke Petry (AfD), Christoph Mörgeli, Nationalrat und Programmchef der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Journalist Markus Spillmann.
Womit wir schon gleich beim Thema Populisten wären: Will hatte sich Mörgeli in die Sendung geholt. Der Schweizer Politiker ist Programmchef der SVP. Der Partei also, die die Abstimmung gefordert und für sich entschieden hat. Im Laufe der Sendung sollte sich herausstellen, dass Mörgelis Vorstellungen und Äußerungen durchaus populistische Züge annehmen.
Mörgeli sprach dann Sätze aus wie: "Wenn das Volk entschieden hat, schadet sich dieses Volk in der Regel nicht." Der Politiker verwies gerne auf die Demokratietauglichkeit der Alpenrepublik: "Ein Schweizer kann in einem Jahr öfter abstimmen als ein Deutscher in seinem Leben."
Mörgeli erntete Applaus und griff nun Asselborn an, weil dieser ihn zuvor kritisiert hatte: "Sie sind ein abgehobener Funktionär", wetterte der SVP-Politiker. Mörgeli vollführte einen für den Zuschauer durchschaubaren Populismus-Tanz.
AfD-Politikerin Petry hätte sich eine Scheibe davon abschneiden können. Schließlich vertreten die SVP und die eurokritische AfD ähnliche Standpunkte. Bei Petry klang das dann leicht hölzern: "Freizügigkeit ist nicht damit gleichzusetzen, grenzenlos von Sozialsystemen zu profitieren." Ob nun hölzern oder nicht — das Votum der Schweizer hat den populistischen, eurokritischen Kräften in Europa Rückenwind beschert.
Wie nachhaltig dieser Aufschwung ausfällt, wird spätestens am 25. Mai zu sehen sein, wenn die Europawahl stattfindet.
