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"Anne Will": Olaf Scholz und Annalena Baerbock diskutieren Hilfsprogramme

Finanzminister Scholz bei „Anne Will“ : “Es nützt nichts, wenn es bei uns gut läuft, während es anderswo schlecht läuft”

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Summen, die für die Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben werden sollen. Einige wünschen sich einen „Mehrwert für Europa“, andere kritisieren den Kinder-Bonus, der Finanzminister Scholz bleibt vage.

Darum ging es

Die Bundesregierung mobilisiert beispiellose Summen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. “Sind die Hilfsgelder richtig investiert?”, fragt Anne Will am Abend in der ARD. Ihre Gäste nehmen das zum Anlass, erstmal ausführlich über das Vertrauen in Europa zu sprechen.

Die Gäste

  • Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
  • Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, SPD
  • Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung
  • Rainer Holznagel, Präsident der Steuerzahlerinnen
  • Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Talkverlauf

Schon jetzt belaufen sich Corona-Hilfen und Bürgschaften auf 1,25 Billionen Euro, Finanzminister Olaf Scholz will mit einem weiteren Konjunkturprogramm nachlegen, die Lufthansa soll Staatshilfen bekommen. Frankreich und Deutschland schlagen 500 Milliarden Euro für einen “Wiederaufbau” für die Europäische Union vor. “Viel hilft viel”, scherzt Anne Will, fragt aber zugleich, wie viel sich Deutschland denn eigentlich leisten kann. Obgleich genug Experten im Studio sitzen, bekommt sie darauf nicht wirklich eine Antwort.

Dafür lässt sich Olaf Scholz ausführlich zur wenig überraschenden Tatsache aus, dass “die deutsche Volkswirtschaft unmittelbar mit der europäischen verflochten” sei. “Es nützt nichts, wenn es bei uns gut läuft, während es anderswo schlecht läuft”, so der Bundesfinanzminister. Mit den Geldern für die Europäische Union, würden ja nicht die Budgets einzelner Länder finanziert, sondern konkrete Projekte. Er wünscht zudem, dass auch andere Länder sich künftig dem deutschen Kurzarbeitergeld vergleichbare Maßnahmen leisten könnten.

CDU-Politiker Carsten Linnemann freut sich, „dass immerhin über die Zukunft der Europäischen Union“ gesprochen wird, denn für die Zeit nach der Krise prophezeit er einen “Wettbewerb, der sich gewaschen hat”. Und den “werden wir als Deutschland nicht schaffen, nur als Europa. Und für diese EU, da stimmen ihm die anderen später wortreich zu, müsse es bei den Finanzmaßnahmen einen „europäischen Mehrwert“ geben. Gleich anschließend bricht Linnemann, der auch Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung seiner Partei ist, dann allerdings alte Wunden auf und warnt, genau hinzuschauen, wo die Hilfsgelder hingingen: Man müsse schon darauf achten, dass es einen Mehrwert für Europa bringe und “nicht in Rentenkassen in Italien oder Spanien versickert”.

Zu dieser Diskussion hat Monika Schnitzer so gar keine Lust. Es sei grundfalsch darüber zu diskutieren, ob Länder Finanzlöcher stopften oder darüber, wer “Nettozahler, wer Nettoempfänger ist”, denn derlei Diskussionen spalteten nur und “haben uns den Brexit eingebracht”. Sie will lieber überlegen, welche neuen Projekte die EU jetzt angehen kann. Logisch sei, dass zwangsläufig Länder im Süden Europas mehr unterstützt würden, die wegen des fehlenden Tourismus durch Corona-Krise besonders gebeutelt seien. Sie fordert: “Wir müssen Europa wieder europäisch denken, und als großen gemeinsamen Markt verstehen. Dazu gehören für sie ein Green Deal, das Investieren in die Gesundheit und die Digitalisierung.

Da ist auch Annalena Baerbock an Bord: “Es ist komplett richtig, da jetzt gemeinsam ranzugehen”, sagt die Grünen-Politikerin zu den Hilfen für Europa und hofft, dass aus der Finanzkrise gelernt wurde. Damals seien etwa in Griechenland Häfen an die Chinesen verkauft worden “und wir haben uns in eine Abhängigkeit begeben, die wir nie wieder haben wollen”. Sie erinnert daran, dass Hilfen kaum irgendwo versickerten und man sehr wohl wisse, wo das Geld aus europäischen Töpfen lande, da die Anleihen über den EU Haushalt verwaltet würden, und “das gewählte Europäische Parlament entscheide, in welche Linien das reingeht”.

Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler findet den deutschen Anteil im Hilfspaket mit 140 Milliarden Euro sehr groß. Er warnt: ”Die Politik darf sich nicht überholen”, sonst fühle sich der Steuerzahler “ein bisschen veräppelt, denn er muss es am Ende doch bezahlen”.

Anne Will schiebt mit einem Wolfgang-Schäuble-Zitat eine langwierige Diskussion um die Möglichkeit der “Vereinigten Staaten von Europa”, an, die allerdings nirgends wirklich hinführt. Immerhin sind sich die Gäste einig, dass in einer Zukunft, die mehr wichtige und zahlenmäßig starke Mitspieler haben wird als eine auf die USA und China polarisierte Welt, der Zusammenhalt in Europa wichtiger denn je wird. “In dieser Situation werden wir Europa und unsere Souveränität nur gemeinsam behaupten können”, sagt Scholz.

“Wir geben ja nicht unsere Souveränität an jemand anderes ab”, erinnert auch Baerbock. “Dieses Europa sind ja wir. Es ist im deutschen ureigensten Interesse, dass Europa stark ist.”

Schließlich bringt Will das Gespräch doch wieder nach Deutschland. Sie erinnert daran, dass wir in unsicheren Zeiten lebten und will wissen: “Darf man da mit Milliarden so rumwerfen, als gäb’s kein Morgen mehr?” Oder ob Markus Söders Vorschlag einer Schuldenbremse von 100 Milliarden Euro eine gute Idee sei? Holznagel findet dessen Vorsicht gut: “Es war richtig, am Anfang entschlossen und mit großen Summen zu reagieren”, so das CDU-Mitglied. Das habe Sicherheit geschafft und auch beruhigt. Jetzt allerdings müsse man bei allen Ausgaben daran denken, “dass nicht der Staat ein Dritter ist, der wie ein Helikopter das Geld abwirft. Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen das Geld jetzt oder in der Zukunft erwirtschaften.” Er schlägt vor, erstmal einen Kassensturz zu machen, außerdem könne man den Bundestag schrumpfen, der ja offenbar auch mit weniger Abgeordneten in den vergangenen Monaten effektiv gearbeitet habe.

Scholz gibt wenig Konkretes preis. “Ich bin eher dafür, zu überlegen was sinnvoll ist, und dann zu sehen wie man es finanzieren kann”, ist eine seiner vielen vagen Ansagen. Als es um seine Idee eines Famlien-Bonus’ von 300 Euro pro Kind geht, stimmt er Baerbock zu, dass es Eltern und Schüler derzeit besonders schwer haben. Die Grüne drängt, Schulen und Kitas bald und besser wieder zu öffnen, “denn ich habe jetzt den Eindruck: Frauen und Kinder zuletzt.” Scholz’ angedachten 300-Euro-Bonus möchte sie allerdings lieber anders ausgeben und nachhaltiger helfen. Mit den fünf bis sechs Milliarden Euro, die dieser Kinderbonus insgesamt kosten würde, würde sie lieber “einen Riesenbildungsfonds auflegen”.

Da hat sie die Wirtschaftsprofessorin an ihrer Seite, die fordert, grundsätzlich mehr Geld für Schulen und die Lehrerausbildung zu auszugeben: “Investitionen in die Bildung finanzieren sich am Ende selbst”, sagt Schnitzler, Deutschland gebe derzeit zu wenig für Bildung aus. “Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das von seinem Humankapital leben will.”