Annalena Baerbock bei „Anne Will“ „Russland darf nie wieder Angriffskrieg führen können“
Berlin · Annalena Baerbock nahm am Sonntagabend digital an der ARD-Talkshow „Anne Will“ teil. Das Thema: „Panzer ins Kriegsgebiet - wohin führt Deutschlands Ukraine-Politik?“ Die Außenministerin verteidigte die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Andere Gäste bezweifelten diese Entscheidung.
Johann David Wadephul (v.l., CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Moderatorin Anne Will, Moderatorin, Saskia Esken (SPD), Markus Feldenkirchen und Annalena Baerbock (per Video zugeschaltet) nehmen an der ARD-Sendung „Anne Will“ mit dem Thema „Panzer ins Kriegsgebiet - wohin führt Deutschlands Ukraine-Politik?“ teil.
Foto: dpa/Dietmar GustAußenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. „Wir tragen auch Verantwortung für Nicht-Handeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. (...) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer.“ Deswegen sei die Bundesregierung diesen nächsten Schritt gegangen.
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bezweifelte aber, dass die zugesagte Lieferung alter Gepard-Flugabwehrpanzer der richtige Schritt ist. Diese seien „das komplexeste Waffensystem, das das Heer hatte“. Man brauche mindestens ein halbes Jahr Ausbildung, um es verantwortungsvoll einsetzen zu können. „Ansonsten ist das unverantwortlich.“ Der Gepard werde den ukrainischen Streitkräften erst im Herbst oder frühen Winter nutzen. „Mir scheint das alles nicht durchdacht zu sein.“ Dass man dieses System jetzt gewählt habe, würde er „eher der Unwissenheit der Verteidigungsministerin zuschreiben wollen“.
Die Düsseldorfer FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die Diskussion in der Bundesregierung in den letzten Wochen sei schlecht gewesen. Jede andere Regierung in Deutschland hätte aber auch darüber diskutiert, was sie tun solle, „weil diese Situation natürlich eine so krasse Situation ist“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags betonte: „Es ist von Bedeutung, dass wir jetzt mit den Europäern - um im Bild zu bleiben - im Gleichschritt gehen, dass wir nicht immer die sind, die so ein bisschen hinterher dödeln.“
Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben von Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann. „Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD. „Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist“, fügte sie hinzu. Denn Russland werde durch seinen Angriffskrieg und die westlichen Sanktionen so geschädigt, dass das Land „auf Jahre“ nicht wieder auf die Beine kommen werde. Präsident Wladimir Putin schwäche also sein eigenes Land entscheidend.
Baerbock hatte Pläne für eine Reise nach Kiew gehabt. „Ja, ich werde auch fahren“, sagt die Grünen-Politikerin in der ARD. Aber sie habe mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgestimmt gehabt, dass dieser zuerst fahren sollte. Leider sei der Bundespräsident dann von ukrainischer Seite wieder ausgeladen worden. „Das heißt nicht, dass ich in Zukunft nicht fahren werde“, fügt Baerbock hinzu.
