Anne Will: Hitziger Streit um den Hambacher Forst - Wald oder Kohle?

„Anne Will“ zum Hambacher Forst : „Laschet hat sich am Gängelband durch die Manege ziehen lassen“

Der Streit um den Hambacher Forst hat die Debatte um die Energiewende neu angeheizt. Hitzig ging es auch bei der ARD-Talkshow „Anne Will“ zu. Insbesondere der NRW-Ministerpräsident muss sich schwierigen Fragen stellen.

Darum ging’s:

Was ist wichtiger, der Erhalt eines Waldgebietes, oder dessen Rodung zum Abbau von Kohle? Über diese Frage sowie die Energiewende in Deutschland haben am Sonntagabend bei Anne Will Vertreter der etablierten Parteien, eine Aktivistin und ein Praktiker diskutiert.

Die Gäste:

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen
  • Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin
  • Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Antje Grothus, Initiative "Buirer für Buir"
  • Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie

Darum ging’s wirklich:

Wie der Grünen-Politiker im Verlauf der Sendung angesichts der Aussagen seiner Vorredner überrascht feststellte: Auf einmal wollen alle Parteien, die lange die Kohle gefördert haben, plötzlich „grün“ sein und schon lange für das Ende der Kohle und für den Umweltschutz gekämpft haben. Er fordert Taten statt Worte. Die konkreteste Anregung für das weitere Vorgehen kam vom Praktiker in der Runde, dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie: Die Kohlekommission sollte lieber weniger übers Abschalten und dafür mehr über die Umsetzung der Energiewende und den Ausbau der Netze sprechen sowie den Erfindergeist im Energiebereich fördern.

Der Frontverlauf:

Ein 200 Hektar großes Stück Wald mit bis zu 350 Jahre alten Bäumen – der Rest von vormals 4100 Hektar – ist in den vergangenen Wochen zum Symbol des Kampfes zwischen Klimaschützern und Vertretern aus (Energie-)Wirtschaft und Politik geworden. Die Entscheidung eines zweiten Gerichtes, die geplante Rodung des verbliebenen Waldstücks zugunsten des größten Braunkohletagebaus vorübergehend auszusetzen, ist von den Waldbesetzern am Samstag als Sieg gefeiert worden. Von diesem Überschwang ist bei den Gästen der ARD-Sendung „Anne Will“ nichts zu spüren, im Vordergrund stehen die Sorge um die Durchführung der Energiewende in Deutschland sowie gegenseitige Schuldzuschiebungen.

Gastgeberin Anne Will sagt zum Auftakt, sie und ihr Team hätten bei mehreren hochrangigen RWE-Vertretern angefragt, jedoch nur Absagen von dem Energieunternehmen bekommen „Haben Sie den Wald vorzeitig räumen lassen und stehen jetzt reichlich blamiert da?“, provoziert Will den NRW-Landeschef Armin Laschet gleich zu Beginn der Sendung. Die 3.900 Hektar seien bereits unter der Koalitionsregierung von SPD und Grüne abgeholzt worden, kontert dieser. Weit kommt er damit nicht. „Laschet hat sich am Gängelband der Industrie durch die Manege ziehen lassen“, sagt Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir". Sie ist Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission. Sie fordert, Tagebaugrenzen zurücknehmen und den Tagebau verkleinern, auch in Hambach, weil sonst die in Paris vereinbarten Klimaziele nicht erreicht würden.

Laschet, der sich ihr gegenüber gönnerhaft von oben herab gibt, unterstellt Grothus, das zu personalisieren, sich auf ihn einzuschießen. „Ich verstehe, dass das Spaß macht“, sagt er – worauf sie den Kopf schüttelt - aber er sei schließlich bei der Einrichtung der Kommission beteiligt gewesen. Grothus lässt sich nicht darauf ein und betont, Laschet habe die Verantwortung als Landesvater gehabt, Schaden vom Volk, von der Natur abzuwehren und habe stattdessen in Bezug auf den Hambacher Forst verantwortungslos gehandelt. Sie sagt, der Polizeieinsatz dort sei der größte seit Kriegsende gewesen. „Wer bezahlt das?“

Anne Will, die an diesem Abend besonders bissig ist, provoziert als nächsten den FDP-Vertreter Christian Lindner. Die Argumente für sofortige Rodung seien angesichts der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ja offenbar nicht so stichhaltig, wie RWE und die Regierungskoalition immer behauptet haben, sagt sie. Lindner scheint sich bei der Gesprächstaktik an Laschet zu orientieren, er ist belehrend und von oben herab, abzüglich von Laschets Freundlichkeit. Er gibt zurück, dass SPD und Grüne die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Juli 2016 beschlossen hätten, und auch damals habe es die Pariser Klimaziele schon gegeben. Er pocht darauf, Gerichtsurteile zu respektieren – stellt aber zugleich die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes offenbar in Frage. Er fordert, dass man bei Großprojekten diese dem Volk zur Abstimmung vorlegen sollte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, der Kohlekommission Zeit zu geben – im Dezember werde man Ergebnisse vorlegen können. Sie sehe die Diskussion insgesamt positiv: „Was es mir gebracht hat als Umweltministerin? Einen unglaublichen Rückenwind für Klimaschutz!“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, stellt erstaunt fest, dass sich – überspitzt gesagt – die bisherigen Braunkohleverteidiger jetzt als Umweltschützer aufspielen. Er fordert dazu auf, das Gerichtsurteil als Chance zu sehen. Am liebsten würde er gleich mit CDU-Vertreter Laschet einen Deal abschließen, um den Braunkohleabbau stark reduzieren: „Mach mer‘s so, Herr Laschet!“, fordert er den NRW-Landesschef auf. Dieser fühlt sich erneut angegriffen, unterstellt Hofreiter, dass dessen Partei mit einem Ausstiegsziel von 2030 ja auch ein Stück Kohlepartei sei. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, sagt, er sei von Gerichtsentscheidung überrascht gewesen. Er mahnt, dass man nicht so abstrakt über Zahlen sprechen, sondern an die Leute denken solle, die im Bergbau arbeiten – nämlich 4.600 in der Region – und dass diese durchaus Verständnis für die Demonstranten hätten.

Moderatorin Will zeigt die Zahlen einer aktuellen Umfrage, wonach die Mehrheit der Befragten über das gesamte Parteispektrum hinweg gegen die Rodung des Hambacher Forsts sind, darunter zum Beispiel 71 Prozent der CDU-Unterstützer. Laschet überrascht Will mit der Aussage, dass er natürlich gerne den Wald erhalten würde, aber man müsse den Energiemix und die Stabilität der Energieversorgung gewährleisten.

Der Praktiker in der Runde, Vassiliadis, fordert, mehr über die Energiewende zu reden: „Wir bauen aus, ohne die Netze zu haben, das ist wie Autos ohne Straßen!“ Er hoffe, dass es die Kommission schaffe, den kleinkarierten Streit zu beenden und dass sich Deutschland wieder auf seine Stärken besinne, nämlich die Fähigkeit zur Innovation sowie den Erfindergeist. Er regt die Kommission dazu an, anstatt übers Abschalten besser übers Investieren zu sprechen.

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