TV-Talk Bei Anne Will streiten sich CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik
Düsseldorf · Bei dem Treffen im Kanzleramt zwischen CDU, CSU und SPD am Sonntagabend war zwar nichts herausgekommen, bei Anne Will dafür umso mehr. Denn hier stritten sich öffentlich stellvertretend drei Politiker dieser Parteien.
Darum ging's wirklich: Der Streit zwischen Merkel und Seehofer und ihr klandestines Treffen im Kanzleramt war der eigentliche Kern der Diskussion. Bei dem Koalitionstreffen am Abend war zwar nichts herausgekommen, stellvertretend für die Koalitionsspitzen wollte Anne Will also mit ihren Gästen diskutieren.
- Markus Söder (CSU), Bayerischer Finanzminister
- Ralf Stegner (SPD), stellvertretender Bundesvorsitzender
- Martin Patzelt (CDU), Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister von Frankfurt/Oder
- Jagoda Marinic, Schriftstellerin und Leiterin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg
- Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Der Frontverlauf: Den Anspruch, stellvertretend für die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Vorschläge der CSU zur Flüchtlingspolitik zu diskutieren, erfüllte die Sendung zu Beginn gut. Markus Söder, bayerischer Finanzminister, wiederholte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und zitierte den Satz: "Politik muss das Beste hoffen, aber auf das Schlechteste vorbereitet sein." Damit provozierte er seine beiden Koalitionspartner in personam Martin Patzelt (CDU) und Ralf Stegner (SPD. Man habe gemeinsam zwei Asylpakete und ein Integrationsgesetz verabschiedet. "Ich bin fassungslos, wie das, was wir gemeinsam beschlossen haben, hinterher zur Disposition gestellt wird", sagt Patzelt in Richtung von Markus Söder.
Lange dauerte es auch nicht, bis sich Ralf Stegner, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zu Wort meldete: "Wenn Herr Söder hier sagt, man muss auf das Schlechteste vorbereitet sein, finde ich das ja gut, aber dazu muss man nicht das Schlechteste vorschlagen wie die CSU. Davon gewinnt nämlich nur die AfD." Er warf der Bundeskanzlerin "Führungslosigkeit" vor — die habe zu der Niederlage der CDU in der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geführt.
Das gipfelte in der Folge darin, dass sich Markus Söder und Ralf Stegner ankeiften. Söder warf Stegner und der SPD vor, sich nicht genug um die Sicherheit der Bürger zu kümmern und die Burka zu befürworten. Er sagte, es sei unverhältnismäßig, wenn der Staat im Monat mehr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgebe als jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet hätte, an Rente bekomme. Anne Will kam einer Erwiderung von Stegner zuvor.
So sprang die Sendung im Dreieck zwischen Martin Patzelt, dem Bürgermeister von Frankfurt an der Oder, der 2015 selbst zwei minderjährige Flüchtlinge bei sich aufgenommen hatte, dem bayerischen Finanzminister Markus Söder und dem SPD-Vertreter Ralf Stegner. Die Schriftstellerin Jagoda Marinic und der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel kamen fast überhaupt nicht zu Wort.
Im letzten Drittel der Sendung sprangen die Themen munter hin und her zwischen der Burka-Debatte, dem Streit um die Doppelte Staatsbürgerschaft und den Demonstrationen der Deutsch-Türken in Köln. Dabei gelang des Markus Söder fast durchgängig, alle anderen Diskussionsteilnehmer in Grund und Boden zu quatschen, bis Anne Will fast die Abmoderation ihrer Sendung verpasst hätte.
Spruch des Tages: "Ich bin fassungslos, wie das, was wir gemeinsam beschlossen haben, hinterher zur Disposition gestellt wird." (Martin Patzelt, CDU)
