Anne Will: CSU-Mann verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Gregor Gysi

TV-Nachlese Anne Will : CSU-Mann verteidigt Steinmeier gegen Gysi

Mit Frank-Walter Steinmeier kommt ein Berufspolitiker ins Schloss Bellevue. Nicht alle in der Runde finden das angemessen in Zeiten, in denen politische Elite und Bevölkerung sich entfremden. Lob für den Sozialdemokraten Steinmeier kam ausgerechnet von CSU-Mann Andreas Scheuer.

Darum ging's: Mit 931 von 1239 gültigen Stimmen hat Frank-Walter Steinmeier eins der besten Wahlergebnisse eines Bundespräsidenten in der Bundesversammlung erreicht. Der TV-Talk bei Anne Will drehte sich hauptsächlich um die Frage, ob der Gewählte auch der passende Kandidat ist - in Zeiten außenpolitischer Verwerfungen und eines erstarkenden Populismus in westlichen Demokratien.

Darum ging's wirklich: Die Erwartungen sind hoch an das Amt des Bundespräsidenten in politisch bewegten und unübersichtlichen Zeiten. Weil die Regierung ratlos ist angesichts zunehmender Ressentiments gegen die politische Elite, soll der Bundespräsident die richtigen Worte finden. Wie das gehen soll, blieb in der TV-Runde allerdings offen. Offenbar wird das deutsche Staatsoberhaupt von der Politik daran gemessen, wie erfolgreich es gegen Rechtspopulismus vorgeht.

Die Gäste

  • Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorisitzende und NRW-Ministerpräsidentin
  • Gregor Gysi, Die Linke, Bundestagsabgeordneter
  • Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
  • Shermin Langhoff, Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters Berlin
  • Ulf Poschardt, Chefredakteur von WeltN24

Der Frontverlauf

Für Andreas Scheuer (CSU) ist Frank-Walter Steinmeier ein Bundespräsident, der als Außenminister Junior-Partner in einer Union geführten Regierung war. Für Gregor Gysi (Die Linke) bleibt Steinmeier Architekt der Agenda 2010 und Mitglied des politischen Establishments. Für die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters Berlin und Grünen-Wahlfrau in des Bundesversammlung, Shermin Langhoff, ist Steinmeier (leider) keine Frau und für Ulf Poschardt, Welt-Chefredakteur, ist Steinmeier eine rhetorische Schlaftablette. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht in Steinmeier einen Brückenbauer.

So hatten alle Gäste unterschiedliche Vorstellungen davon, inwiefern Steinmeier tatsächlich der geeignete Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Der CSU-Generalsekretär Scheuer wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Steinmeier nun seine parteipolitische Prägung ablegen müsse. Er müsse nun unter Beweis stellen, dass er ein überparteilicher Bundespräsident werde.

Scheuer lobte Steinmeiers Rede nach seine Wahl, in der der künftige Bundespräsident von Mut gesprochen hatte. Der Vorteil an Steinmeier sei, dass er keine Einarbeitungszeit in die Krisen der Welt benötige. Als Außenminister habe genügend Expertise, um sich im Verhältnis zu Russland, zur Türkei und zu den USA positionieren zu können. Zustimmung fand das nicht nur bei Hannelore Kraft, sondern auch bei der Grünen-Wahlfrau für die Bundesversammlung Shermin Langhoff. Und sogar Gregor Gysi konnte zugeben, dass er Steinmeier in diesem einen Punkt schätze, weil er auf Russland als Gesprächspartner in der Ukraine-Krise nicht verzichtet habe. Auch er wolle Steinmeier eine Chance geben. "Ich hoffe, dass wir demnächst von ihm so eine kleine Backpfeife bekommen, was wir anders machen können", sagte Gysi, was alle irgendwie witzig fanden.

Bezweifelt wurden jedoch Gysis Ausführungen dazu, dass Steinmeier als Kandidat des politischen Establishments ein falsches Signal an die Bevölkerung sende. Man müsse auch über andere Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts nachdenken. In den USA sei die Stimmung gegen die politische Elite so weit unten, dass sie zum Wahlerfolg Donald Trumps geführt habe. In Deutschland müsse man sich schleunigst Gedanken machen, wie man diesen Effekt verhindern könne. Hannelore Kraft sog schon während Gysis Wortbeitrag tief die Luft ein und fragte dann aufgebracht in die Runde: "Müssen wir nicht mal gegenhalten?" Scheuer ließ sich das nicht zweimal sagen: "Jetzt haben wir ihn gewählt und jetzt muss man ihm auch eine Chance geben."

Zum Dank sprang Hannelore Kraft dem CSU-Generalsekretär später in der Sendung bei, als der Journalist Ulf Poschardt die Krise von CDU und CSU beschwor: Die Union sei frustriert, weil es ihr nicht gelungen sei trotz Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen geeigneten Kandidaten aufzustellen. Das sei symptomatisch, so Poschardt. Von einer Krise zu sprechen, sei Quatsch, antwortet Scheuer. Man habe den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert aufstellen wollen, der habe abgesagt. Schließlich könne man niemanden dazu zwingen zu kandidieren.

Die Moderatorin Anne Will fragte darauf die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft, ob die Personaldecke der Union ausgedünnt sei. Das wollte Kraft nicht kommentieren: "Mir steht es nicht zu, das zu beurteilen. Ich bin nur froh, dass wir gute Kandidaten haben." Sprach's und verkniff sich fortan jeglichen Seitenhieb auf die Union.

Kurz vor Schluss fingen Shermin Langhoff und Ulf Poschardt eine Diskussion darüber an, wie man der AfD beikommen könne. Zuvor hatte man in der Runde die Aufgabe eines Bundespräsidenten definiert, mit gut gewählten Worten gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu wirken. Langhoff schilderte ihr Unbehagen, das sie angesichts der AfD-Vertreter in der Bundesversammlung empfunden habe. Poschardt erklärte, es sei nicht der richtige Weg, die AfD aus dem politischen Diskurs auszugrenzen, zu marginalisieren oder "zu denunzieren".

In dem darauffolgenden Wortgefecht setzte sich nur noch Scheuer stimmlich durch: "Wie kann es sein, dass wir über die AfD diskutieren, wenn wir eigentlich über den Bundespräsidenten reden? Wir sollten über die Mutmacher sprechen."

Zitat des Abends: "Wie kann es sein, dass wir über die AfD diskutieren, wenn wir eigentlich über den Bundespräsidenten reden. Wir sollten über die Mutmacher sprechen." Andreas Scheuer, CSU

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(heif)