Anne Will: Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

CDU-Chefin bei Anne Will : Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Nach dem Mord an Walter Lübcke lässt Anne Will über Rechtsextremismus diskutieren. Annegret Kramp-Karrenbauer pocht auf ein Kooperationsverbot ihrer Partei mit der AfD. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker warnt vor der Verrohung der Gesellschaft.

Die CDU-Chefin hat sich erneut klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. In der Anne-Will-Talkshow in der ARD, die am Sonntagabend über Rechtsextremismus nach dem Mord an Walter Lübcke diskutierte, fand Annegret Kramp-Karrenbauer auch scharfe Worte für Parteimitglieder, die über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken. "Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben ... jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern", sagte Kramp-Karrenbauer". Sie könne sich angesichts des Kurses der AfD nicht vorstellen, dass es "jemals" eine Zeit geben könne, in der es eine Kooperation geben könne. Die Spitzen der CDU würden morgen nochmals den Parteitagsbeschluss betonen, dass es keine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei geben dürfe.

Auslöser für ihre Kommentare sind die Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Kramp-Karrenbauer erhob gegen die Politiker auch persönliche Vorwürfe: "Insbesondere nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich könnte es nicht", sagte sie.

Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem eine Tat wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglich sei. Die CDU-Chefin wies Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Partei zurück und verknüpfte dies mit ihrer eigenen Position. "Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört - in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin", betonte Kramp-Karrenbauer.

Reker: „Angst machen mir diese Drohungen nicht“

Zu Gast war auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die am eigenen Leibe erfahren hat, wie sich Hass anfühlt, der in Gewalt umschlägt. Während ihres Wahlkampfes im Jahr 2015 wurde sie bei einem versuchten Mordanschlag von einem rechtsextremen Täter schwer verletzt. Auch diese Woche hat die Politikerin wieder eine Morddrohungen erhalten.

Reker stimmen solche Drohungen nicht aus persönlichen Gründen bedenklich. “Das Schlimme ist nicht die Morddrohung gegen mich, sondern dass die Gesellschaft in Worten und in Taten so verroht, dass so etwas überhaupt möglich ist”, sagte Reker. “Es fängt damit an, dass man die Verrohung in den Worten akzeptiert”, so die Kölnerin. Dagegen müssten sich alle gemeinsam wehren. Für sie gehören derlei Drohungen jedoch schon fast zum Alltag: „Ich nehme sie ernst, sie machen mich betroffen. Angst machen mir diese Drohungen nicht: Wer mich umbringen will, schreibt mir nicht vorher eine E-Mail.“ Von den meisten Drohungen erfahre sie gar nichts, sagte Reker. Die gingen in die Buchhaltung und dann zur Polizei. Nach einer Gefahrenanalyse reagiere die Polizei dann entsprechend oder stelle das Verfahren komplett ein.

Hinter dem Mord an Walter Lübcke vermutet Kölns Oberbürgermeisterin keinen Einzeltäter, sagt sie zu Anne Will. Sie nehme an, das hinter dem mutmaßlichen Mörder eine Organisation stehe. Das sei eine neue Qualität des Extremismus, wenn sich Mitglieder dieser Organisation ihre Opfer in den Gemeinden und sozialen Gesellschaftskreisen aussuchen würden.

Diese Theorie stützte in der Sendung auch Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung. Es gebe klare Hinweise dass der Täter Kontakte zu gefährlichen rechtsradikalen Organisationen habe. Diese Organisationen nicht ernst genug zu nehmen, sei „sträflich fahrlässig.“

(juju/Reuters/dpa)
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