Angela Merkel bei Anne Will: Donald Trumps Rückzug deprimiert

Angela Merkel bei Anne Will zu G7: „Ernüchternd und ein Stück deprimierend“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Nein des US-Präsidenten zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten kritisiert. Im Gespräch mit Anne Will kündigte sie Maßnahmen gegen die US-Zölle an.

Die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten sei ein "einschneidender Schritt" für die Staatengruppe, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Bundesregierung halte jedoch an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig, sagte die Kanzlerin, die weitgehend gelassen auf Trump reagierte. Ein weiteres Anheizen der Sprache mache die Dinge nicht besser.

Die Kanzlerin saß bereits im Flugzeug zurück nach Berlin, als Trump am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter der zuvor mühsam errungenen Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada seine Unterstützung entzog. Diese Rücknahme per Twitter sei "ernüchternd und ein Stück deprimierend", schilderte Merkel ihre Stimmung gegenüber Anne Will, in deren Sendung sie am Abend der einzige Gast war.

Trump hatte das nachträgliche Nein der USA zu der Erklärung damit begründet, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Zudem griff er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau über Twitter persönlich an.

Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in vielen Fragen die Prinzipien und Werte der G7-Staaten teile, sagte Merkel. "Aber die Kündigung dieses Kommuniqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt", stellte die Kanzlerin klar. Sie wolle jedoch weiterhin an dem Gesprächsformat festhalten. Trumps Entscheidung bedeute auch nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft, sagte Merkel, "aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen".

„Nichtstun kann ein Risiko sein“

Nach dem G7-Gipfel vor einem Jahr hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet, im Mai hatte der Präsident angekündigt, die USA werde sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Für Konflikte sorgen die angekündigten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium unter anderem aus der Europäischen Union und Kanada.

Merkel bekräftigte den Willen zu EU-Gegenmaßnahmen als Antwort auf diese US-Einfuhrzölle. "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch”, sagte sie in der Sendung. Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln gehandelt, die EU werde nun wie angekündigt reagieren - aber im Rahmen der WTO-Regeln.

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Der kanadische Premier Justin Trudeau habe nicht darauf verzichtet, Gegenmaßnahmen gegen Trump zu ergreifen, und auch Deutschland werde nicht auf Gegenmaßnahmen verzichten, sagte Merkel. Man müsse sich in der Politik entscheiden: „Nichtstun kann ein Risiko sein. Dass man als vollkommen erpressbar gilt“, wenn man aus Angst nicht agiere. Gegenmaßnahmen würden sehr bedacht ergriffen „und auch nicht überbordend“.

Europa als starker, loyaler Pol

Wenn Trump seine Drohung wahr mache, Sonderzölle auf den Import deutscher Autos zu verhängen, werde die EU “hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat". Der Kernpunkt für die EU sei: „Werden wir in der Lage sein, eine gemeinsame Außenpolitik zu vertreten“, oder werde es unterschiedliche Absprachen mit Amerika, China oder einem anderen Land geben. „Dann wird Europa zerrieben werden in einer Welt, in der ganz starke Pole da sind: China, Russland, Amerika“, warnte Merkel. „Und da muss Europa so ein starker und sich in Loyalität verbundener Pol werden. Sonst haben wir große Schwierigkeiten“, warnte sie.

Zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zu Trumps Vorschlag, in der G7 alle Zölle und Handelsbeschränkungen abzuschaffen. "Das wäre als Idealfall natürlich toll", sagte sie, aber keine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts. Dafür seien "umfangreiche Verhandlungen" erforderlich.

Von Trumps Forderung, Russland wieder zu den Gipfeln einzuladen und aus dem Kreis wieder die G8 zu machen, hielt die Kanzlerin wenig. Die Argumente des US-Präsidenten dafür "haben mich nicht überzeugt", sagte sie. Die Kanzlerin pochte darauf, dass es vor einem solchen Schritt seitens Moskau Zugeständnisse zur Lösung des Ukraine-Konflikts geben müsse.

„Sprachlich nicht weiter aufpumpen“

Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des "America first" ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Sie glaube an "Win-Win-Situationen" durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. "Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert.” Merkel mahnte gleichzeitig zum Umgang miteinander in internationalen Konflikten: "Ich wünsche mir, dass wir uns sprachlich nicht immer weiter aufpumpen."

(juju/AFP/rtr/dpa)
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