Düsseldorf 13 500 Häftlinge müssen keine TV-Gebühr zahlen

Düsseldorf · Zellen in Haftanstalten gelten nicht als Wohnung – deswegen müssen 13 500 Gefangene in NRW keine Rundfunkgebühren zahlen. Das erklärte die Landesregierung jetzt auf Anfrage der CDU. Unionspolitiker Jens Kamieth kritisierte, Rot-Grün gewichte die Interessen von Straftätern höher als die der rechtstreuen Bevölkerung.

Sogar Blinde müssten grundsätzlich die volle Gebühr zahlen.

(gmv)
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