Sanktionen für „Fridays-for-Future“-Demonstranten? „Drohkulisse ist rechtlich nicht gedeckt“
Düsseldorf · Einen Tag vor dem weltweiten Klimastreik am Freitag kursieren im Netz neue Nachrichten über Sanktionen für das Schuleschwänzen. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer, hat nun einen Brandbrief an NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer geschrieben.
Der Streit um die „Friday-for-future“-Bewegung, bei der Schüler zugunsten von Klimaschutz-Demonstrationen die Schule schwänzen, erreicht Düsseldorf. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer, hat einen Brandbrief an NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) geschrieben. Der Brief liegt unserer Redaktion vor. Darin fordert Beer die Ministerin auf, öffentlich klarzustellen, dass an den Demonstrationen teilnehmende Schüler nicht von Lehrern mit Sanktionen bedroht werden dürfen. Meldungen über mögliche Sanktionen für das Schuleschwänzen in den sozialen Medien hatten für Unruhe gesorgt.
Die Bezirksregierung Düsseldorf soll in einem Schreiben vom 8. März gefordert haben, dass Lehrer dokumentieren, welche Schüler wegen der Klimaproteste fehlen. Unentschuldigte Fehlstunden sollen auf dem Zeugnis verzeichnet, versäumte Prüfungen mit einem „ungenügend“ bewertet werden.
Die Düsseldorfer und Wuppertaler Ortsgruppen von „Fridays for Future“ hatten mit Empörung reagiert und die Schulministerin in einem öffentlichen Antwortbrief dazu aufgefordert, die Demo-Teilnehmer doch persönlich zu zählen. Sie ärgerten sich darüber, dass eine Düsseldorfer Schule die Beurlaubungen der Schüler als Reaktion auf die neuen Anweisungen zurückgezogen habe.
Beer schreibt, der Schulleiter des Düsseldorfer Gymnasiums habe zudem angekündigt, die Namen aller teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der Bezirksregierung zu melden. Er habe außerdem von möglichen Geldstrafen gesprochen. Beer fordert Gebauer auf, öffentlich klarzustellen, „dass eine solche Drohkulisse rechtlich nicht gedeckt ist“.
Nach Informationen unserer Redaktion ist das Düsseldorfer Comenius Gymnasium gemeint. Ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktion bestätigte unserer Redaktion, zwei Eltern hätten ihm gegenüber unabhängig voneinander von dem Vorgang der Geldstrafen-Androhung berichtet.
Eine Mitarbeiterin der Schule bestreitet das auf Anfrage: „Es gab lediglich eine Unterrichtung der Schüler darüber, dass die Schulpflicht vorgehe, und dass ein unentschuldigtes Fehlen im Unterricht Folgen haben kann“, so die Mitarbeiterin. Eine Androhung von Geldstrafen habe es nicht gegeben. Die Schulleitung des Comenius Gymnasiums war am Donnerstag nicht zu sprechen.
