Steuerskandal Zumwinkel-Justizpanne soll Nachspiel haben
München (RPO). Der Fall des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel ist wegen einer Panne teilverjäht und erhitzt die Gemüter. Das soll nun offenbar ein parlamentarisches Nachspiel im Düsseldorfer Landtag haben.
Der Steuer-Skandal 2008: Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) kommende Woche auf Antrag der Opposition im Rechtsausschuss Auskunft geben, wer dafür verantwortlich ist, dass ein Zumwinkel in der Anklage für 2001 zur Last gelegter Steuerschaden in Höhe von 214.000 Euro verjährte.
"Die haben da geschlampt und nicht richtig hingeguckt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Monika Düker, dem Blatt. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Jäger, sagte, dass "Richter und Steuerfahndung kollektiv gepennt" hätten.
Steuerfahndung und Strafverfolgern waren sich dem Blatt zufolge im Klaren darüber, dass die Vorgänge des Jahres 2001 zu verjähren drohten. Sie seien aber davon ausgegangen, dass dieses Verjährungsdatum erst am 2. Februar 2008 eintrete. Die für den Fall zuständige 12. Große Strafkammer des Landgerichts Bochum gehe aber davon aus, dass der Fall bereits am 30. Januar verjährte und habe diesen Teil der Anklage zum im Januar 2009 anstehenden Prozess nicht zugelassen. Dadurch verminderte sich der Umfang der Zumwinkel vorgeworfenen Steuerhinterziehung auf 966.000 Euro.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil am Dienstag festgestellt, dass bei Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro und mehr in der Regel Haftstrafen fällig seien. Wie die "SZ" weiter berichtet, hatten rund zwanzig Steuersünder in dem von den Bochumer Strafverfolgern durchleuchteten Liechtenstein-Komplex mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen. Die Staatsanwaltschaft Bochum gehe allerdings nicht davon aus, dass in diesen Fällen Haftstrafen beantragt würden.
