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Guantanamo-Häftlinge in Deutschland: Zum eigenen Schutz keine Bewegungsfreiheit

Guantanamo-Häftlinge in Deutschland : Zum eigenen Schutz keine Bewegungsfreiheit

München/Hamburg (RPO). Die beiden Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo, die von Deutschland aufgenommen werden, sollen sich nicht frei bewegen können. "Sie erhalten einen Aufenthaltsstatus mit einer räumlichen Begrenzung", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in einem Interview.

Zudem würden die beiden Männer "zu ihrem eigenen Schutz von der Öffentlichkeit und den Medien abgeschirmt,", sagte er gegenüber dem Magazin "Focus".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die Aufnahme der beiden Gefangenen bekannt gegeben. Die Männer, bei denen es sich um einen Syrer und einen Palästinenser handeln soll, werden in Hamburg und Rheinland-Pfalz aufgenommen. Laut "Spiegel" wollen die Bundesländer Anfang der Woche eine Arbeitsgruppe einrichten, um Wohnorte, Betreuung und Aufenthaltsrechte zu organisieren. "Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind nach unseren Erkenntnissen nicht nötig", sagte Bruch dem Magazin.

Dem "Focus"-Bericht zufolge rechnen die deutschen Behörden mit schweren seelischen Folgen der langjährigen Haft unter extremen Bedingungen. Die Sicherheitsbehörden bereiten demnach Betreuungskonzepte mit umfassenden Psychotherapien vor. Im März hatte eine Delegation aus Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Migration die Aufnahme-Kandidaten befragt. Ein Delegationsmitglied bezeichnete laut "Focus" die Häftlinge als "angeschlagen und psychisch sehr labil".

Polizei übt Kritik an Aufnahme

Die Deutsche Polizeigewerkschaft übte heftige Kritik an der Aufnahme der Gefangenen. "Beide Häftlinge haben bei einer Terror-Ausbildung in Afghanistan nicht Töpfern, sondern Töten gelernt. Nur Hellseher können vorhersagen, ob von ihnen künftig keine Gefahr ausgeht", schrieb Gewerkschaftschef Rainer Wendt in der "Bild am Sonntag". Er warnte zugleich vor möglichen weiteren Aufnahme-Wünschen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Debatte über Auflagen für die Häftlinge "beschämend". "Angesichts des Unrechts, das den beiden durch willkürliche Inhaftierung jahrelang angetan wurde, ist ihre Aufnahme in Deutschland nichts anderes als ein Akt der Humanität", erklärte sie in Berlin. "Sie haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben in Freiheit." Künast warf Wendt vor, die Männer mit seinen Äußerungen ein weiteres Mal vorzuverurteilen.

Auch Bruch verteidigte die Aufnahme der beiden Männer. "Als Menschen und Christen tragen wir ethische Verantwortung", schrieb der SPD-Politiker in der "Bild am Sonntag". Deutschland habe immer gefordert, dass Guantanamo geschlossen werden müsse. Deshalb sei es richtig, diesen Menschen die Chance für ein neues und besseres Leben in unserer Gesellschaft zu geben.

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Nach "Spiegel"-Informationen soll de Maizière der US-Regierung weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen haben als bislang bekannt. Demnach verpflichten sich die USA in einer bilateralen Erklärung, keine Häftlinge freizulassen, "wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde". Außerdem sagt die US-Regierung demnach ausdrücklich zu, "daran zu arbeiten, humanitäre Lösungen für alle zur Haftentlassung freigegebenen Häftlinge zu finden". Bislang lehnt der US-Kongress die Unterbringung von Guantanamo-Gefangenen in den Vereinigten Staaten kategorisch ab.

Hier geht es zur Bilderstrecke: 2008: Gefangenenlager Guantanamo

(AFP/felt)