EU genehmigt Beihilfepaket für Großflughafen Wowereit: Zusätzliche Mittel reichen womöglich nicht
Berlin/Schönefeld · Während die EU-Kommission das Beihilfepaket für den künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt hat, warnt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), davor, dass die Mehraufwendungen von 1,2 Milliarden Euro für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld nicht für den bestmöglichen Schallschutz ausreichen könnten.
Wenn der "worst case" (schlimmste Fall) eintrete, würde die Summe überschritten, sagte er am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates. Laut Wowereit könnte dieser "schlimmste Fall" durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz als bisher eintreten.
Hintergrund der Debatte sind erst kürzlich aufgetauchte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen. Sie "fressen" Reserven auf, die in den bislang prognostizierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro eingestellt werden.
EU erlaubt Beihilfen
Die EU-Kommission hat das Beihilfepaket für den künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates.
Den Angaben zufolge ging die Bewertung der EU "positiv" aus. Demnach stellen die 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aus den Kassen der Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund keine unerlaubten Beihilfen dar. Die EU hatte zur Prüfung ein sogenanntes Notifizierungsverfahren vorgenommen. "Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt", sagte Wowereit.
Allerdings bleibt die Finanzsituation angespannt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft müssen die Gesellschafter bereits bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro überweisen. Der Anteil Berlins beträgt 120 Millionen Euro.
