Winfried Kretschmann: "Die Wirklichkeit wird radikaler"

Winfried Kretschmann im Interview : "Die Wirklichkeit wird radikaler"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Klimaschutz und die Gefahren für die Demokratie. Das Krisenmanagement der Kanzlerin lobt er ausdrücklich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident regiert in der Villa Reitzenstein, umgeben von Blumen für Bienen. Den Planeten sieht er akut bedroht. Die liberale Demokratie auch.

Herr Kretschmann, Umfragewerte der SPD sinken, die Linke ist auf Konfrontation zu den Grünen, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit, Sie regieren mit der CDU. Ist die Union nun der natürliche Partner der Grünen?

Kretschmann: Nein, die Union ist nicht unser natürlicher Partner.

Der realistische Partner?

Kretschmann: So kann man das sehen.

Speziell für Hessen und Bayern, wo in diesem Jahr noch gewählt wird?

Kretschmann Die demokratischen Parteien müssen mehr als je zuvor miteinander koalitionsfähig sein. In diesen Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus sind Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft wichtiger denn je. Im Wahlkampf muss man die eigene Agenda vorstellen und nach der Wahl verhandeln, je nachdem was der Wähler entscheidet. Es darf keine Vorfestlegungen geben. Man muss sich finden, auch dann, wenn man sich nicht gesucht hat. Das habe ich in Stuttgart mit der CDU auch getan.

Verwischen da nicht die Konturen?

Kretschmann: Sich einen Lieblingspartner auszusuchen, ist die Welt von gestern. Im Moment geht es um viel mehr und viel Grundsätzlicheres: Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mit meinen 70 Jahren noch einmal für den liberalen Verfassungsstaat kämpfen muss. Wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verliert, müsste Markus Söder schauen, mit wem er eine Mehrheit bilden kann. Wir Grüne sind grundsätzlich verhandlungsbereit, in allen Ländern, mit allen Parteien außer der AfD.

Sie haben einen Grundsatzstreit mit Parteichef Habeck. Kurz gesagt tritt er für einen radikaleren Kurs ein, Sie pochen auf Maß und Mitte. Wie geht die Rechnung für die Partei auf?

Kretschmann: Durch die Wirklichkeit, denn die ist es, die radikaler wird. Wir erleben disruptive Technologien, beispielsweise bei der Digitalisierung, bei der Elektromobilität. Wir erleben einen Rechtspopulismus, der Erfolge feiert. Der Linkspopulismus kommt dazu In Italien tun sich die Rechts- und die Linkspopulisten sogar noch zusammen. Die radikalste Herausforderung von allen ist aber der Klimawandel. Wenn die Erderwärmung zwei Grad erreicht, wird dieser Kipppunkt die Welt radikal verändern. Wir müssen nicht nach Radikalität rufen. Die ist da. Unsere Aufgabe ist es, Antworten zu geben, die relevant sind, weil wir dafür gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen. Klarheit und Relevanz, darum geht es.

Sie zitieren Robert Bosch, wonach es weniger schlimm ist Geld zu verlieren als Vertrauen. Nun verlieren die Menschen nicht das Vertrauen in die deutsche Autokonzerne, sondern in die Politik, weil es Fahrverbote und keine Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Konzerne gibt. Muss es nicht eine viel radikalere Reaktion auf die Autoindustrie geben?

Kretschmann Erst einmal muss ich Ihnen widersprechen: Natürlich hat die Autoindustrie durch den Betrug an Vertrauen verloren. Es werden weniger Diesel-Fahrzeuge gekauft. Aber auch die Politik trägt eine gehörige Mitschuld. Sie hätte Gesetzeslücken schließen müssen, die die Konzerne ausgenutzt haben, und sie hätte ein besseres Kontrollsystem installieren müssen. Hier sind das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium zuständig. Dadurch beschäftigen wir uns nicht mit den Zukunftsfragen, sondern mit den Altlasten. Wir brauchen keine Diesel-Gipfel im Kanzleramt, bei denen nichts rauskommt. Die Automobilindustrie ist heute längst in der Lage, saubere Diesel zu produzieren und das tut sie auch. Jeder lernt aus solchen Affären.

Die große Koalition hat das Klimaschutzziel für 2020 einkassiert, der Kohleausstieg kommt später. Ist es vertretbar, an 20 000 Arbeitsplätzen für Kohlekumpel festzuhalten?

Kretschmann Auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist radikal und verursacht einen Kollateralschaden. Man muss strukturpolitisch handeln und alternative Arbeitsplätze schaffen, und verstehen, dass der Klimawandel noch dramatischer ist, als wir ohnehin schon angenommen haben. Aber wenn ich mir jetzt die Zusammensetzung der Kohlekommission anschaue, habe ich den Verdacht, dass Union und SPD den langsamst möglichen Kohleausstieg planen. Warum ist Baden-Württemberg nicht vertreten? Wir sind das Land mit der zweitgrößten Kohleverstromung in Deutschland. Es ist blind und töricht, Baden-Württemberg als eine der großen wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands da herauszuhalten. Wir wollen einen möglichst schnellen Kohleausstieg und könnten zeigen, wie das zu bewältigen ist und neue Arbeitsplätze geschaffen und Wohlstand erhalten kann. Der Klimawandel ist keine grüne Spielwiese. Der Planet ist akut bedroht.

Wen hätten Sie geschickt?

Kretschmann Meinen Umweltminister oder mich selbst.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine planen eine linke Sammlungsbewegung. Wird das gefährlich für die Grünen?

Kretschmann. Ich sehe nicht, dass das in Deutschland zustande kommt.

Und wenn das eine breite Bewegung wird, in der sich auch jene Wähler wiederfinden, die von den Linken zur AfD gegangen sind, keine Konkurrenz für die Parteienlandschaft?

Kretschmann. Es ist das Grundproblem der Linken, seit es sie gibt, dass sie immer anfällig für Spaltung ist. Die Linken wollen immer das Paradies auf Erden, das kommt aber nie. Und immer wieder sagt einer , es muss aber kommen, und dann spaltet man sich wieder von dem realpolitischen Teil der Linken ab. Aber erfolgreich war die Linke dann, wenn sie mehrheitsfähig war. Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, Willy Brandt, Bruno Kreisky, Olof Palme. Man müsste genau das Gegenteil machen, nämlich die Kräfte der liberalen Demokratie stärken, nicht ihre Ränder.

Im Bund hätte Jamaika eine Mehrheit, wäre sie abrufbar, wenn die große Koalition kracht?

Kretschmann Jamaika ist nicht an uns gescheitert, wir waren bereit Verantwortung zu übernehmen. Wir waren mit der Union auf Einigungskurs. Die CSU war schwierig, aber es hätte geklappt. Der FDP-Chef Lindner hat es platzen lassen. Aber er hat inzwischen verstanden, dass das ein kapitaler Fehler war. Er hat sich einfach verzockt. Es war eine beachtliche Leistung von ihm, die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition zweistellig in den Bundestag zu bringen und an uns vorbeizuziehen. Das hat uns schon wehgetan. Aber dann hat er seine Relevanz und Mitwirkung leichtfertig verspielt. Wir hätten die Chance schon 2013 gehabt, mit der Union an die Regierung zu kommen und haben Nein gesagt. Dafür sind wir hart bestraft worden, und wir sind immer noch nicht über den Berg. Wir sind wieder nicht über zehn Prozent bei der Bundestagswahl gekommen.

Wenn Sie die Wahl hätten im Bund: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün?

Kretschmann Schwarz-Grün. Grün-Schwarz wäre ein bisschen vermessen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will einen Masterplan für die Asylpolitik vorlegen und Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren begonnen haben, an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Muss sich Deutschland abschotten?

Kretschmann Wenn wir machen, was die CSU will, landen die Flüchtlinge wieder in erster Linie in Italien und Griechenland. Mit der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen. Der Fehler von Kanzlerin Merkel war nicht, die Flüchtlinge in einer Notsituation nach Deutschland kommen zu lassen, sondern dass sie davor Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen unter Verweis auf das Dublin-Verfahren lange hat hängen lassen. Wir brauchen dringender denn je europäische Lösungen, eine gemeinsame Haltung, sonst bricht das ganze Schengen-Regime der offenen Grenzen zusammen und dann legt man die Axt an Europa an. Wenn jeder sagt „Mein Land zuerst“, wird es nicht lange dauern bis die EU am Ende ist. Ich bin ganz froh, dass Angela Merkel Kanzlerin ist, weil sie einen kühlen Kopf bewahrt und rumtelefoniert mit allen relevanten Partnern bis ihr das Ohr abfällt. Das ist das richtige Krisenmanagement, auch wenn es nur kleine Schritte sind. In den Asylfragen, beim Handelsstreit, bei der Terrorbekämpfung. Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch. Gleichzeitig fehlt Merkel eine Vision für das künftige Europa – sie bleibt da zu sehr im Klein-Klein anstatt gemeinsam mit Macron voranzugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will als erste in diesem hohen Amt einen selbstbestimmten Abschied aus der Politik finden und nicht wie ihre Vorgänger entweder abgewählt werden oder zurücktreten müssen. Kann sie das schaffen?

Kretschmann Ich weiß nicht, ob das überhaupt geht. Es kann Situationen geben, da ist große Erfahrung besonders erforderlich und man kann nicht einfach gehen. Die Bundeskanzlerin macht auf mich einen höchst vitalen Eindruck. Es gibt gar keinen Grund, dass sie jetzt gehen soll, sondern es gibt allen Grund, dass sie jetzt erst einmal bleibt und sieht, dass die große Koalition irgendetwas hinbekommt. Es ist naiv zu glauben, dass Politiker immer frei gehen können. Man muss auch damit in der Politik verantwortlich umgehen.

Wie ist das bei Ihnen?

Kretschmann Ich bin für eine zweite Legislaturperiode gewählt. Ob ich nochmal antrete oder nicht, ob ich vor Ende der Legislatur aufhöre, oder ob ich bis zum Ende regiere, entscheide ich nicht jetzt, sondern in etwa zwei Jahren, gute Gesundheit vorausgesetzt. Weder bin ich amtsmüde, noch habe ich in Pattex gebadet! Ich regiere dieses Land gerne.

(RP)
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