Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht Mitschriften aus NSA-Ausschuss
Berlin · Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die jüngsten Veröffentlichungen geheimer Unterlagen im Zuge der Spähaffäre scharf kritisiert. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte unterdessen im Internet hunderte Seiten von Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
Maaßen sagte dem SWR-Hauptstadtstudio, dass seit Monaten "vertraulichste und geheime Informationen in den Medien kursieren, dass sie im Internet zu lesen sind aber auch in den Zeitungen teilweise wortwörtlich abgedruckt werden" sei aus einer Sicht "ein Skandal, der bisher nicht als Skandal bezeichnet worden ist". Geheime Informationen müssten geschützt werden, "zum Schutz der inneren Sicherheit dieses Landes".
Der Verfassungsschutzpräsident forderte, "dass diese Vorgänge auch strafrechtlich aufgearbeitet werden". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Kritisch zu den jüngsten Veröffentlichungen hatten sich zuvor auch CDU-Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses geäußert. Die CDU-Politikerin Nina Warken sagte dem SWR: "Ich glaube, dass Wikileaks dem Ausschuss einen Bärendienst erwiesen hat." Zeugen hätten dadurch die Möglichkeit, sich anhand der Protokolle gezielt auf ihre Auftritte vorzubereiten.
Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente protokollieren Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015. Dabei geht es nur um öffentlich zugängliche Sitzungen, nicht um jene, bei denen aus Geheimschutzgründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.
Die Mitschriften waren bislang allerdings noch nicht öffentlich zugänglich, auch Ton- und Bildaufnahmen sind bei den öffentlichen Sitzungen verboten. Die 1380 veröffentlichten Seiten können mit Suchworten durchforstet werden. Insgesamt sind die Aussagen von 34 Zeugen protokolliert, unter ihnen 13 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, die anonym vor dem Ausschuss aussagten. Zudem erstellte Wikileaks zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung.
"Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen", erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Nur durch effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit kann der Ausschuss seine Ziele von Transparenz und Gerechtigkeit erfüllen."
Zuletzt hatten zudem auch Medien wie "Zeit Online" und der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf vertrauliche Akten über Aspekte der Spähaffäre berichtet. So wurde beispielsweise der Inhalt von E-Mails zwischen Kanzleramt und US-Regierung veröffentlicht.
In der Affäre geht es um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen auszuspähen. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, seit 2008 davon gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben.
