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Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen: Weißer Ring: Urteil ein "Schlag ins Gesicht"

Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen : Weißer Ring: Urteil ein "Schlag ins Gesicht"

Düsseldorf (RPO). Weil Polizisten ihm in einem Verhör mit Folter drohten, muss das Land Hessen dem verurteilten Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler 3000 Euro Entschädigung zahlen. Opfer- und Polizeiverbände zeigten wenig Verständnis für das Urteil. Roswitha Müller-Piepenkötter, Vorsitzende des Weißen Rings, nannte das Urteil einen "Schlag ins Gesicht".

Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung der Zahlung für Magnus Gäfgen als "schwer erträglich" und als "Schlag ins Gesicht" vor allem der Eltern des 2002 ermordeten elfjährigen Jungen bezeichnet.

Die Entscheidung des Landgerichts verstoße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, sagte Müller-Piepenkötter, ehemalige NRW-Justizministerin und Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, unserer Redaktion. Die Frankfurter Zivilkammer hätte Gäfgens Forderung als gegen die guten Sitten und gegen Treu und Glauben verstoßend zurückweisen können.

Müller-Piepenkötter verglich die Gäfgen zugesprochenen 3000 Euro Entschädigung mit erfolgreichen Klagen beispielsweise von Missbrauchsopfern: "Letztere bekommen in der Regel zwischen 5000 und 10.000 Euro, und wenn ich dann sehe, was Gäfgen erhält für den kurzen Moment seiner Angst im Polizeiprädium..." Der Kindermörder habe seinerzeit schließlich die Ursache dafür gesetzt, dass die Polizeibeamten in eine Zwangslage gerieten und mit der Folterandrohung schuldhaft gehandelt haben.

Entführung im September 2002

Gäfgen hatte im September 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler entführt und getötet. Von den Eltern erpresste er Lösegeld. Nach seiner Festnahme drohte ihm ein Polizist auf Geheiß eines Vorgesetzten mit "unvorstellbaren Schmerzen", wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht verrate. Die Beamten waren wegen ihres Vorgehens bereits 2004 zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Der damalige Jurastudent wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte der Richter die besondere Schwere der Schuld fest.

In dem aktuellen Verfahren verlangte Gäfgen 10.000 Euro Schmerzensgeld plus Schadenersatz. Seine Forderung begründete er zum einen mit psychischen Schäden, die er durch die Gewaltandrohung erlitten haben will. Zum anderen habe der Polizist ihn auch geschüttelt und geschlagen, was dieser in dem Prozess aber entschieden bestritt. Seinen Angaben zufolge blieb es bei Drohungen. Das Frankfurter Landgericht hatte das Land Hessen am Donnerstag zu einer Zahlung von 3000 Euro an Gäfgen verurteilt.

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"Jeder Cent war hier zu viel"

Der Sprecher des Weißen Rings, Helmut Rüster, kritisierte im Fernsehsender "N24" die Entscheidung. "Jeder Cent war hier zu viel", sagte er. Es sei "ein Urteil, "das die Bürger nicht verstehen können". "Jemand, der sich auf Todesangst beruft wegen einer Androhung, der muss sich mal überlegen, was das Kind erlitten hat, das er letztlich dann dem Tode zugeführt hat", sagte Rüster. Das Urteil rühre "sehr stark an dem Rechtsempfinden der Menschen".

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, übte scharfe Kritik am Richterspruch. "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen des Opfers Jakob von Metzler", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich." Er bedauere die Entscheidung der Richter sehr.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, mahnte, das Urteil dürfe nicht zur Folge haben, "dass die Polizei in Vernehmungssituationen nicht mehr intensiv nachfragen darf". Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main sei emotional nur sehr schwer erträglich, erklärte Witthaut. "Diese dicke Kröte muss jedoch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit geschluckt werden", fügte der Gewerkschafter hinzu.

Wiefelspütz verteidigt Urteil

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Urteil hingegen verteidigt. "Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung", sagte der Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". "Falls die Androhung von Folter in Deutschland zulässig wäre, hätten wir keinen Rechtsstaat."

Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer bezeichnete das Urteil im Fernsehsender "n-tv" als "ein wichtiges Signal für die Menschenrechte". Gäfgen und sein Anwalt waren nicht zur Urteilsverkündung erschienen.

(RP/RTR/AFP/dapd)