Volksbegehren zum Flughafen Berliner offenbar für Weiterbetrieb von Tegel
Berlin · Die Initiative "Berlin braucht Tegel" hat die Berliner mit der Forderung, der Flughafen möge weiter offen bleiben, wohl überzeugt. Laut eines Berichts unterschrieben knapp 200.000 Menschen ein entsprechendes Volksbegehren.
Bis Montagnacht haben die Berliner noch Zeit, ihre Stimme abzugeben, danach wird ausgezählt. Wie unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtet, wurde das nötige Quorum von 174.000 Stimmen bereits erreicht. Initiiert wurde das Begehren vom Fraktionsvorsitzenden der Berliner FDP, Sebastian Czaja.
Die Mitglieder der Initiative rund um den FDP-Politiker listen auf der Homepage "Berlin braucht Tegel" mehrere Argumente für den Weiterbetrieb auf. So sei der noch immer nicht fertiggestellte neue Flughafen BER bereits zu klein und könne die zu erwartenden Passagierzahlen nicht stemmen. Daneben könne durch zwei Flughäfen ein Verkehrskollaps auf Zubringerstraßen vermieden werden, zudem schreibt Tegel im "Gegensatz zum Milliardengrab BER" schwarze Zahlen.
Sollten alle Unterschriften gültig sein und das Quorum tatsächlich erreicht werden, so hat der Senat Berlins ab April vier Monate Zeit, den Weiterbetrieb Tegels zu beschließen. Macht er das nicht, kommt es zum Volksentscheid. Die Initiatoren müssten dann aber eine noch höhere Hürde als beim Volksbegehren stemmen. Mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten müsste dafür stimmen. Außerdem muss die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer für den Weiterbetrieb stimmen. Diese Entscheidung wäre dann aber rechtlich bindend, Tegel müsste offen bleiben.
Der Senat hingegen möchte das weitläufige Gelände nutzen, um dort Wohnraum und Gewerbegebiete zu schaffen. Im RBB-Inforadio warnte die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) davor, Tegel als Flughafen zu erhalten. Die Fläche werde in einer wachsenden Stadt gebraucht. Gerade bei größeren Gewerbe- und Industrieflächen gebe es immer mehr Engpässe.
