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Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn: Versuchter Mord: Haftbefehl gegen Salafist

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn : Versuchter Mord: Haftbefehl gegen Salafist

Nach den Attacken radikaler Salafisten auf Polizeibeamte in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Konsequenzen angekündigt. Gegen einen mutmaßlichen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Mordes erlassen.

Gegen einen 25-jährigen mutmaßlichen Islamisten ist in Bonn Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen worden. Er soll eine Polizistin und einen Polizisten mit gezielten Messerstichen in den Oberschenkel schwer verletzt haben. Ein weiterer von dem Täter attackierter Beamter überstand den Angriff unverletzt.

Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft am Montag. Er habe den Angriff auf die Beamten am Rande einer Demonstration am Samstag gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht.

Als Motiv habe er das Zeigen von Mohammed-Karikaturen durch rechte Demonstranten genannt. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das Zeigen ermöglicht. Die Tat des 25-Jährigen ist laut Ermittlern auf einem Video der Polizei festgehalten.

Kraft erhöht Druck

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte derweil Konsequenzen an. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild". Die Landesregierung werde das tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen."

Für den Fall ihrer Wiederwahl kündigte Kraft an, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen: "Zum einen null Toleranz gegenüber Rechts- und Linksextremismus, kriminellen Rockerclubs und fanatischen Salafisten. Aber auch null Toleranz bei Angriffen gegen Polizisten. Mir macht der fehlende Respekt vor der harten Arbeit unserer Polizisten und Rettungskräfte Sorgen, die täglich für uns ihren Kopf hinhalten."

Bei schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden. Zwei der Beamten erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. 109 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen. Anhänger der rechtextremen Splitterpartei Pro NRW hatten zuvor bei einer Wahlkampfaktion islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagierte entsetzt auf die Eskalation. Er kündigte intensive Ermittlungen an, um alle Gewalttäter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass diese Erkenntnisse dazu führen werden, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit besser gegen gewalttätige Salafisten vorgehen können, um Angriffe gegen Polizisten im Vorfeld zu verhindern", sagte er.

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Karikatur-Zeigen verboten

Jäger kündigte an, Provokaten mit islamfeindlichen Karikaturen bei weiteren Veranstaltungen untersagen zu lassen. "Die Ereignisse in Bonn machen klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war", so der Innenminister.

Das Verbot solle für alle in der kommenden Woche noch angekündigten Veranstaltungen von Pro NRW am Montag in Bielefeld, Münster und Hagen sowie am Dienstag in Düren und Köln gelten, sagte ein Sprecher des Ministers am Sonntag und bestätigte einen Bericht der "Neuen Westfälischen".

Bei den Provokationen von Pro NRW gehe es um deutlich mehr als um unanständigen Wahlkampf. "Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie", so Jäger. Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Bonn: Pro NRW provoziert Muslime

(dpa/AFP)