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Verfassungsschutz: Verdacht auf Staatsfeindlichkeit bei „Querdenkern“ bestätigt

Verfassungsschutz : Verdacht auf staatsfeindliche Haltung bei „Querdenkern“ bestätigt

Nach nur wenigen Wochen der Beobachtung sieht der baden-württembergischen Verfassungsschutz die Gefahr durch die „Querdenken“-Bewegung bestätigt. Es gebe „ausreichend Anhaltspunkte, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind“.

Wegen der Nähe der Organisatoren zu Reichsbürgern und Extremisten sei es richtig, eine mittlere zweistellige Zahl der radikalisierten „Querdenken“-Anführer im Land mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, sagte die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube der Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“.

Die Bewegung habe sich zwar aus Anlass der Corona-Proteste gebildet, im weiteren Verlauf aber radikalisiert. Es gebe eine staatsfeindliche Haltung auf Demonstrationen und in den Online-Aktivitäten. „Solche Haltungen werden von den Organisatoren gezielt geschürt“, sagte Bube. „Aus unserer Sicht liegen also ausreichend Anhaltspunkte vor, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die in Stuttgart entstandene „Querdenken“-Bewegung. Die Gruppe „Querdenken 711“ ist so etwas wie die Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Ende Dezember hatte ihr Gründer Michael Ballweg die Anhänger der Bewegung zu einer Pause der Großdemos aufgerufen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes hat er wiederholt zurückgewiesen.

(felt/dpa)