Die Bürgerschaft hatte den Plänen Anfang November in erster Lesung mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen Kernbrennstäbe und Atommüll künftig nicht mehr in den Bremer Häfen umgeschlagen werden.

Diese politische Einflussnahme auf den Güterumschlag sei juristisch unzulässig, kritisierten die Handelskammern am Dienstag. Dem Gutachten zufolge verstößt dies unter anderem gegen das Atomrecht und das Grundgesetz. Auch das Bundesumweltministerium hat bereits rechtliche Bedenken geäußert.