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Urteil: Durchsuchungen bei Sebastian Edathy waren rechtmäßig

Landgericht Hannover : Urteil: Durchsuchungen bei Edathy waren rechtmäßig

Die Hausdurchsuchung beim früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Anfang Februar und die Beschlagnahmung von Beweismaterial auch auf seinem Bundestagsrechner waren rechtens.

Das entschied das Landgericht Hannover, wie ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Focus". Gegen Edathy ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischem Material. Sein Anwalt hatte argumentiert, trotz der Ankündigung von Edathys Rücktritt als Bundestagsabgeordneter sei dessen parlamentarische Immunität am 10. Februar noch nicht erloschen gewesen. Deshalb sei die Hausdurchsuchung an diesem Tag nicht zulässig gewesen.

Doch das Gericht sah das nun anders. Es ist bereits der zweite gescheiterte Versuch Edathys, die Hausdurchsuchung für unzulässig erklären zu lassen. Rechtsmittel gibt es nicht mehr, aber der Anwalt des früheren Abgeordneten hat bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

(DEU)