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Gegenwind für Gastgeber Friedrich: Unmut bei der Islamkonferenz

Gegenwind für Gastgeber Friedrich : Unmut bei der Islamkonferenz

Ärger ist inzwischen eher Regel als Ausnahme bei der Islamkonferenz. Nun stellen Muslimverbände den Sinn der Runde ganz infrage. Keine schöne Situation für den gastgebenden Minister Friedrich. Wie es weitergeht, ist unklar.

Eine große Wonne ist die Veranstaltung wohl nicht für Hans-Peter Friedrich. Es ist die letzte Sitzung der Deutschen Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode. Und die Stimmung ist dürftig - wieder einmal.

Große Muslimverbände haben den Sinn der Runde schon vorab offen infragestellt und nutzen das Treffen in Berlin, um eine Rundumerneuerung einzufordern - und eine Ausgliederung der Konferenz aus dem Innenministerium. Für den Gastgeber Friedrich ist das wenig schmeichelhaft.

Der CSU-Politiker setzt ein möglichst nettes Gesicht auf, als er vor die Presse tritt. Friedrich referiert etwas ungelenk über Leitfäden und Eckpunkte zum Kampf gegen Muslimfeindlichkeit, Islamismus und Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen. Dann holt er aus: Die Bilanz der vergangenen drei Jahre, in denen er die Runde leitet, sei "außerdordentlich positiv". Der Dialog zwischen Staat und Muslimen sei vorangekommen.

Einige von Friedrichs Gesprächspartnern sehen das jedoch ganz anders. Bekir Alboga von der Organisation Ditib beobachtet den Auftritt des Ministers als Zuschauer. Zu Wort kommen er und andere Vertreter der muslimischen Verbände hier nicht. Friedrich hat sich nur einen Einzelvertreter der Runde zur Pressekonferenz mitgenommen, Kritiker wie Alboga nicht.

Der Ditib-Mann meint, dass es gar nicht gut läuft mit der Islamkonferenz. "In dieser Form hat es keinen großen Sinn mehr", sagt Alboga. Was ihn und andere Verbandsvertreter stört: Die Runde trete auf der Stelle. Die staatliche Seite bestimme zu vieles allein.

Bei der Verständigung hakt es schon länger

Und Friedrich habe Sicherheitsfragen zu sehr in den Vordergrund gestellt. Sie wollen vorurteilsfreie Debatten, mehr Mitsprache, eine Abkehr von sicherheitspolitischen Themen. Und es soll nicht mehr das Innenressort zuständig sein, sondern das Kanzleramt oder ein neues Intergrationsministerium.

Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) startete die Konferenz 2006, um den Dialog zwischen Staat und Muslimen voranzubringen. Doch bei der Verständigung hakt es schon länger. Mehrere Teilnehmer haben die Runde bereits frustriert verlassen. Vor allem Friedrich tat sich schwer beim Brückenbauen.

Der Minister leitete die Islamkonferenz 2011 zum ersten Mal - kurz nach seinem Amtsantritt. Die Veranstaltung schrammte damals nur knapp an einem Eklat vorbei. Kurz vor dem Treffen äußerte der CSU-Mann Zweifel, ob der Islam tatsächlich zu Deutschland gehört. Außerdem schlug er vor, Staat und Muslime sollten gemeinsam gegen Radikalisierung und islamischen Extremismus vorgehen.

Friedrichs Gesprächspartner auf muslimischer Seite reagierten irritiert bis fassungslos: Sie fühlten sich unverstanden und sahen Muslime unter Generalverdacht gestellt. Die Stimmung bei der Konferenz war frostig, bei der Abschluss-Pressekonferenz gerieten beide Seiten auf offener Bühne aneinander. Danach strich Friedrich das gemeinsame Pressestatement. All das hat Spuren hinterlassen.

"Herr Friedrich verhält sich relativ unglücklich", sagt Ali Dogan. Er sitzt als Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland mit am Tisch der Islamkonferenz. Mit Friedrichs Amtsvorgängern, Schäuble und Thomas de Maizière (CDU) sei es einfacher gewesen, meint er. "Herr Schäuble war mit Herzblut dabei. Herr de Maizière war mehr der Organisator", sagt Dogan. "Und Herrn Friedrich wurde die Aufgabe eher aufgedrückt."

"Bei Herrn Friedrich ist das leider nicht so"

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland ist unzufrieden. Friedrich habe versucht, die Runde zu einer Sicherheitskonferenz zu machen, klagt der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Schäuble und de Maizière seien "gefühlvoller" mit den Muslimen im Land umgegangen. "Bei Herrn Friedrich ist das leider nicht so."

Mit der Kritik seiner Gesprächspartner mag sich der Minister bei seinem Statement nicht lange aufhalten. Die Forderung, Sicherheitsthemen künftig auszuklammern, sei "völlig unsinnig". Und die Forderung, die Runde aus dem Innenressort auszugliedern? Wischt Friedrich ebenso weg.

Der Minister bemüht den nahenden Wahlkampf als Erklärung für den scharfen Gegenwind. "In einem freien Land" sei es erlaubt, Kritik zu äußern. "Ich versuche auch, differenziert mit der Kritik umzugehen", sagt er, schaut etwas angestrengt drein und eilt davon.

(dpa/csr/jco)