Zahlen gehen zurück Staat überwacht Telefon und Internet immer seltener

Bonn · Der häufigste Grund für das Ausspähen von Bürgern ist der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die meisten Menschen stehen in Bayern unter Beobachtung.

 Graffiti einer Überwachungskamera (Symbolbild).

Graffiti einer Überwachungskamera (Symbolbild).

Foto: Kirschstein, Frank

In Deutschland sind 2017 weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als im Jahr zuvor. Insgesamt sei die Zahl der überwachten Anschlüsse um 12,7 Prozent zurückgegangen, teilte das Bundesamt für Justiz am Dienstag in Bonn mit. 2017 wurden demnach 18 650 Telefon- und Internetanschlüsse überwacht - im Rahmen von insgesamt 5629 Ermittlungsverfahren, was einem Rückgang um 1,9 Prozent entspricht. Die meisten Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung wurden in Bayern (1411) geführt, gefolgt von Hessen (844) und Baden-Württemberg (597). Gemessen an der Einwohnerzahl wurde das Instrument in Nordrhein-Westfalen mit nur 376 Verfahren vergleichsweise wenig genutzt - etwa gleich viele Verfahren hatte Sachsen aufzuweisen. Berlin lag mit 419 Verfahren darüber.

Mit Abstand am häufigsten - in 8847 Fällen - wurde die Telekommunikation in Verfahren zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz überwacht. Zur Aufklärung von Mord und Totschlag wurden 2121 Anschlüsse unter die Lupe genommen. In 1617 Fällen ging es um Friedens-, Hoch- oder Landesverrat.

(kron/dpa)
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