Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim Tröglitz ist kein Einzelfall
Berlin · Der grauenhafte Bürgerkrieg in Syrien und die zunehmende Zahl schlimmer Menschenrechtsverletzungen haben die Zahl der Flüchtlinge anschwellen lassen - so wie die Balkankriege Anfang der 90er Jahre, als das gerade wiedervereinigte Deutschland seinen grundgesetzlich garantierten Schutzfunktionen mental offenbar nicht gewachsen war. Das unter Gejohle von Hunderten Menschen angegriffene Flüchtlingsheim im sächsischen Hoyerswerda wurde im September 1991 zur ersten Station einer ganzen Serie von Brandanschlägen.
"Mit Tröglitz ist ein Wendepunkt erreicht"
Begleitet worden waren die mörderischen Attacken von einer "Das Boot ist voll"-Debatte, die sich an der Entwicklung der Asylanträge entzündet hatte. Das nach den Erfahrungen in der NS-Zeit uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl war bis dahin jährlich von wenigen Tausend bis Zehntausend Verfolgten wahrgenommen worden. 1991 schnellten die Zahlen auf fast 300 000, ein Jahr später auf weit über 400 000 hoch. Eine überwältigende Mehrheit von mehr als 70 Prozent der Deutschen votierte in Umfragen für eine Begrenzung des Asylrechts. Union, SPD und FDP folgten dem im Mai 1993. Seitdem wird der Schutz europaweit auf mehr Schultern verteilt.
Doch seit zwei Jahren wächst die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte wieder. 2013 verdoppelte sich die Zahl der Angriffe gegenüber dem Vorjahr auf 58, im vergangenen Jahr stieg sie um fast das Doppelte auf 150. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 120 Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verzeichnet. Die tatsächliche Zahl ist nach Auskünften von Flüchtlingsinitiativen oft noch höher, da manche Asylbewerber Übergriffe nicht der Polizei meldeten. Der jüngste Zwischenfall ereignete sich in Sachsen-Anhalt: 40 Flüchtlinge sollten in einem Flüchtlingsheim in Tröglitz unterkommen, doch dann brannte es ab.
Öffentlich sichtbar werden zumeist die Drahtzieher ausländerfeindlicher Kundgebungen. Immer wieder sind es zweifelhafte Größen aus der NPD-Szene, die mit "Nein zum Heim"-Parolen Stimmung gegen Unterkünfte und für ihre Partei zu machen versuchen. Solche Vorfälle gab es in den vergangenen Monaten in den Berliner Stadtteilen Marzahn und Köpenick. Anfang Februar marschierten Anhänger der Partei "Die Rechte" in Dortmund mit Fackeln zu einem Asylbewerberheim und griffen es unter "Ausländer raus"-Rufen mit Böllern an. Im Dezember wurde im bayerischen Vorra eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet.
Die Meinungsforschung verzeichnet eine abnehmende Aversion gegen Asylbewerberheime. 1992 wollten noch 37 Prozent eine Unterschriftenaktion gegen Flüchtlingsunterbringung in ihrem Ort unterstützen, nun ist es nach einer Allensbach-Studie für die Robert-Bosch-Stiftung nur noch ein Viertel. 66 Prozent können sich vorstellen, Asylbewerber persönlich zu unterstützen. Selbst unter denjenigen, die das Asylrecht noch restriktiver handhaben wollen, sagen inzwischen 83 Prozent, dass Krieg und Bürgerkrieg Asylgründe seien, für 69 Prozent von ihnen auch politische Verfolgung.
NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015
Brand in zukünftigem Flüchtlingsheim in Tröglitz
Einer Studie der Uni Leipzig von 2014 zufolge gibt es dabei regional deutliche Schwankungen. Danach ist die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Thesen in Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent am höchsten, gefolgt von 33 Prozent in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. In Thüringen sind es 31, in Brandenburg 30, in Sachsen und Schleswig-Holstein 25 Prozent. NRW kommt auf 20, Baden-Württemberg auf 17 Prozent. Manche Länder fehlen wegen der geringen Zahl der Befragten, was auch die anderen Werte relativieren könnte. Nach dem Befund der Forscher ist Fremdenfeindlichkeit aber kein Phänomen, das nur den Osten betrifft.
