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Thüringen pocht auf Geld vom Bund für Umweltschäden

Klage : Thüringen pocht auf Geld vom Bund für Umweltschäden

Lange hat Thüringens Landesregierung Briefe nach Berlin geschrieben, jetzt wird geklagt. Es geht dabei um viele Millionen Euro vor allem für die Sicherung alter Kali-Gruben.

Thüringen will mit einer Klage den Bund an den immensen Kosten für die Sanierung von Umweltschäden ehemaliger Treuhandbetriebe beteiligen. Dabei gehe vor allem um die jährlichen Millionenzahlungen für die Sicherung alter Kali-Bergwerke in Thüringen, sagte Umweltstaatssekretär Olaf Möller am Dienstag in Erfurt. Die Landesregierung werde bis Dezember Klage beim Verwaltungsgericht Köln einreichen.

Sie richte sich gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA/Bonn) und das Bundesfinanzministerium. Grund für die Entscheidung sei eine drohende Verjährung für eine Nachverhandlungsklausel. Hintergrund des Streits ist ein Generalvertrag zwischen Bund und Thüringen aus dem Jahr 1999. „Wir wissen heute, es war ein schlechter Vertrag“, sagte Möller. Das Land habe „zu wenig Geld für zu viele Aufgaben bekommen“.

Laut Vertrag habe Thüringen rund 443 Millionen D-Mark (222 Mio Euro) vom Bund erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet, alle Kosten etwa für die Sicherung alter Kali-Gruben sowie die Sanierung der Umweltschäden des DDR-Teerverarbeitungswerks Rositz zu übernehmen.

Thüringen versucht seit Jahren eine Bundesbeteiligung an den Kosten für die Beseitigung ökologischer Altlasten zu erreichen. Es seien viele Briefe in den vergangenen Jahren geschrieben worden, sagte der Staatssekretär.

Allein für die Sicherung von Kali-Bergwerken zahle das Land pro Jahr etwa 16 Millionen Euro. Das Geld geht an die K+S AG (Kassel), die die Arbeiten in bis zu 700 Metern Tiefe ausführt. „Thüringen kann diese ökologischen Folgekosten des DDR Bergbaus nicht mehr alleine schultern“, so der Staatssekretär. Die Bundesregierung lehne bisher jedoch eine Nachbesserung des Generalvertrags ab. Die Klageschrift sei etwa 107 Seiten stark.

Die Möglichkeit von Nachverhandlungen sei in dem Vertrag mit einer Treuhand-Nachfolgegesellschaft für den Fall vorgesehen, wenn die tatsächlichen Sanierungskosten die erfolgten Zahlungen um mehr als 20 Prozent übersteigen. Das war laut Möller bereits 2017 der Fall. Thüringen verlangt nun eine Bundesbeteiligung von bis zu 75 Prozent an den fortlaufenden Sanierungskosten für die Kali-Gruben und 60 Prozent bei anderen Umweltaltlasten wie Rositz, wo noch Aufwendungen in Höhe von 30 Millionen Euro absehbar seien.

Die Landesregierung rechne mit einem mehrjährigen Verfahren bis zu einem Urteil in Köln. Parallel dazu gibt es einen Rechtsstreit zwischen Thüringen und K+S vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht über die Dauer der Zahlungen für die Grubensicherung. In einer mündlichen Verhandlung im August äußerten die Richter Zweifel, ob die Verträge, nach denen seit 1999 nur Thüringen an K+S zahlt, richtig ausgelegt seien. Sie sprach auch von Anhaltspunkten für eine mögliche Nichtigkeit von Regelungen in den Verträgen.

(june/dpa)