Keine Modeartikel für Neonazis "Thor-Steinar"-Laden in Plauen muss schließen
Dresden/Plauen · Während die Politik weiter um ein NPD-Verbotsverfahren kämpft, können Nazi-Gegner in Plauen einen Erfolg verbuchen. Das Geschäft "Oseberg" in einem Einkaufszentrum in der sächsischen Stadt, in dem es die bei Neonazis beliebte Modemarke Thor Steinar gibt, muss schließen.
Das Oberlandesgericht Dresden beendete am Montag einen langen juristischen Streit, und wies die Berufung des Betreibers gegen ein Räumungsurteil aus dem Jahr 2011 zurück. Der Vermieter hatte dem Ladenbetreiber schon Ende 2009 - kurz nach dessen Geschäftseröffnung - wegen arglistiger Täuschung fristlos gekündigt. Der Mieter räumte den Laden jedoch nicht und argumentierte stattdessen, dass die Entscheidung zum ausschließlichen Verkauf von Thor-Steinar-Mode erst nach Abschluss des Mietvertrages gefallen sei.
Zuletzt hatte im März ein Thor-Steinar-Laden in Chemnitz für Proteste gesorgt. Das Geschäft hatte unter dem Namen "Brevik" eröffnet und damit unter Anwohnern und Politikern Assoziationen zum Norweger Anders Behring Breivik geweckt, der 2011 bei zwei Attentaten 77 Menschen umgebracht hatte. Das Geschäft wurde dann in "Tønsberg" umbenannt, wie "Brevik" und "Oseberg" ein norwegischer Ortsname.
Kampf um das NPD-Verbotsverfahren
Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer wächst die Zustimmung für einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten will, steigt der Druck auf die Bundesregierung. Am Montag schloss Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Alleingang der Länder nicht aus. Vor Dezember wird es aber voraussichtlich keine Entscheidung geben.
Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer hatten am Wochenende auch die Länderchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verbotsantrag gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte jedoch: "Das darf nicht ein zweites Mal schiefgehen." Deshalb sei nach Ansicht der Kanzlerin eine "eingehende Prüfung" der Informationen notwendig. Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 wegen der Präsenz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei gescheitert. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll voraussichtlich im Dezember fallen.
Die Innenminister der Länder sehen sich durch das Bekenntnis einiger Ministerpräsidenten zu einem neuen NPD-Verbotsantrag bestärkt. Der Chef der Innenministerkonferenz, Mecklenburg- Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte der dpa, noch bis Ende September würde Material zu den verfassungsfeindlichen Umtrieben der NPD gesammelt. Er sei sicher, dass es genügend Stoff für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren geben werde.
Alleingang der Länder ist möglich
Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte: "Wir wollen ein erfolgreiches NPD-Verbot und zur Not - wenn es nicht die Ministerpräsidentenkonferenz allein schafft - dann letztlich auch durch eine Bundesratsmehrheit." Allerdings müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) betonte: "Ein Alleingang der Bundesländer ist rechtlich möglich und sollte beschritten werden."
Auch die Opposition im Bundestag macht Druck auf Merkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, meinte am Montag: "Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt." Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. "Wer die NPD verbieten will, darf nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind."
Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, betonte, die NPD müsse mit einem Verbot von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten werden. Ebenso wichtig sei die vollständige Aufdeckung der Verfassungsschutzverstrickungen in den "faschistischen Sumpf", sagte Jelpke. Alle V-Leute in der Naziszene müssten endlich abgeschaltet werden.
Skeptisch äußerte sich Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) sagte er, ein Verbotsantrag solle "nur gestellt werden, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führt". Bundestag und Bundesrat sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen. "Das würde die Chancen des Verbotsverfahrens sicher nicht erhöhen."
