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Thema Flüchtlinge: "Warum wollen die alle nach Deutschland?“

Leserforum zum Thema Flüchtlinge : "Warum wollen die alle nach Deutschland?"

Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge zu uns. Schaffen wir das? Unsere Leser haben ihre Meinung gesagt, Experten antworten.

Die Flüchtlingskrise treibt unsere Leser um — bei Anrufen und Leserbriefen gibt es derzeit kaum ein anderes Thema. Deswegen haben wir ein Expertenforum einberufen, um wichtige Fragen zu klären und Sorgen zu diskutieren. Ein Jurist und Kommunalexperte, ein Islamwissenschaftler und ein Ökonom waren dabei.

Die Experten

Axel Plünnecke (44) ist Volkswirt. Beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln leitet er das Kompetenzfeld Bildung, Zuwanderung und Integration.

Menno Preuschaft (34) studierte Islamwissenschaft und lebte in Syrien und Ägypten. Er arbeitet beim Landespräventionsrat des Justizministeriums Niedersachsen.

Bernd Jürgen Schneider (58) ist Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen. Er ist Jurist und Verwaltungswissenschaftler.

Gabriele Packheiser, Kleve: Der Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" wird immer wieder zitiert, aber was genau ist damit eigentlich gemeint?

SCHNEIDER Zunächst einmal geht es darum, Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren — mit einem Dach über dem Kopf, einem Bett und Essen. Integration dagegen ist eine Marathonaufgabe, die Jahrzehnte dauert. Je mehr Menschen kommen, desto langsamer wird das gehen. Dramatisch wird es, wenn 2016 noch einmal 1,5 bis zwei Millionen Menschen kommen — in den Kommunen ist jetzt schon kein Bett mehr frei. Das ist kaum zu schaffen.

PLÜNNECKE Was die Steuereinnahmen angeht, haben wir derzeit die Möglichkeiten, das zu schaffen. Aber das gilt vor allem für die Erstaufnahme in diesem Jahr. Was nächstes Jahr passiert, ist unklar.

PREUSCHAFT Mir ist vor allem das Wir wichtig. Die Frage stellt sich immer stärker, weil die Unsicherheit wächst, wer "wir" sind. Es wird zu viel in Trennungen gedacht — zwischen Deutschen und Flüchtlingen, aber auch zwischen "denen da oben", also Politik und Wissenschaft, und dem Volk. Daran müssen wir arbeiten. Ich habe übrigens den Eindruck, dass der Satz der Kanzlerin sich langsam zum Bumerang entwickelt. Als er gesagt wurde, war er noch hilfreich, weil er humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Ungarn signalisierte.

SCHNEIDER Das stimmt. Der Satz ist eine Herausforderung an die Bürger, durch persönlichen Kontakt Vertrauen aufzubauen. Aber wenn ich in dieser Lage nicht sage, mit welchen Mitteln und in welchen Zeiträumen was zu schaffen sein soll, wird er hinderlich.

PLÜNNECKE Ich sehe eher die Chancen — mit dem Satz erhöht sich auch der Druck, jetzt aktiv zu werden, um "das zu schaffen". Das ist auch eine Botschaft nach innen und nach Europa.

Hilmar Grafe, Rees: Die EU hat das seit mindestens drei Jahren absehbare Flüchtlingsproblem weitestgehend fahrlässig ignoriert.

Paul Mackes, Viersen: Wir hätten kein Flüchtlingsproblem und auch keinen Fremdenhass, wenn die Uno und der Westen nicht Jahre zugesehen hätten, wie der Despot Assad sein eigenes Volk bombardiert.

PREUSCHAFT Wir haben zu lange weggesehen und waren untätig, das ist richtig — Syrien schien weit entfernt. Das holt uns jetzt ein. Aber das mit dem Fremdenhass ist mir zu pauschal. Dass Fremdenfeindlichkeit hoffähiger wird, ist sicher ein Symptom der Flüchtlingskrise. Der Grund liegt aber tiefer: in Ängsten, im Gefühl der Überforderung.

Winfried Hamacher, Mönchengladbach: Europa hat 500 Millionen Einwohner. Selbst falls fünf Millionen Flüchtlinge auf Dauer bleiben, hat das mit Überforderung nichts zu tun. Stellen Sie sich vor, in einen Saal mit 500 Gästen kommen noch fünf Gäste zusätzlich. Was passiert? Nichts.

SCHNEIDER Fünf Millionen für Europa sind kein Problem, drei Millionen für Deutschland sind ein Problem. Wenn die Flüchtlinge dann noch ihre Angehörigen nachholen, und in der Regel ist da von einem Verhältnis eins zu vier die Rede, dann mache ich mir Sorgen. Wir brauchen eben im Rahmen einer europäischen Lösung doch Obergrenzen. Solange die Kanzlerin das nicht will, wird es keine europäische Lösung geben.

PLÜNNECKE Natürlich muss Europa mit einer Stimme sprechen — die Verteilung der Flüchtlinge ist entscheidend. Leider fehlt es in Europa an Solidarität, die Länder sind zerstritten und deshalb ein schwacher Verhandlungspartner nach außen.

SCHNEIDER Europa ist derzeit eine Zugewinn- und keine Wertegemeinschaft. Spanien nimmt 8000 Menschen auf, die Franzosen 50.000 und die Briten 20.000 in zwei Jahren. Das ist peinlich. Man kann sich als Europäer morgens im Spiegel wirklich nicht mehr anschauen.

Rudolf Schick, Kaarst: Nun ist man dabei, den nächsten Fehler zu machen und sich Erdogan auszuliefern.

SCHNEIDER Es ist inakzeptabel für uns Europäer, dass wir jetzt mit Erdogan verhandeln, während wir es nicht schaffen, uns auf eine europäische Lösung zu einigen, inklusive europäischem Asylrecht und verbindlichen Verteilquoten, die jährlich festzusetzen sind. Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass Herr Erdogan in Verträgen Pflichten für sich festschreiben lässt. Die Flüchtlinge in der Türkei haben keine Perspektive, Teil der Gesellschaft zu werden, weil die Gesellschaft sie nicht will. Deswegen werden sie sich aus den Lagern dort auf den Weg machen.

PREUSCHAFT Es stimmt: Es gibt im Nahen Osten nicht den Willen, die Flüchtlinge aus Syrien dauerhaft zu integrieren. Das können diese Länder aber auch gar nicht. Merkels Besuch bei Erdogan zeigt, dass Europa keine andere Möglichkeit hat, als mit allen Akteuren zu reden. Das ist die Rückkehr der Realpolitik.

Petra Hamm, Korschenbroich: Warum ist in diesem Ausmaß nur Deutschland betroffen? Unser Staat ist von neun direkten Nachbarn umgeben, allesamt demokratische, wohlhabende Staaten.

Claudia Gottschling, via Facebook: Die Muslime sind ja aus dieser Welt geflüchtet — vielleicht finden sie "unsere" Werte ja besser?

PLÜNNECKE Deutschland hat ein starkes Willkommenssignal gesetzt, Zivilgesellschaft, viele Unternehmen und die Politik engagieren sich, die Wirtschaft ist stark. Das ist in anderen Staaten ganz anders.

PREUSCHAFT Deutschland ist in Syrien schlicht viel bekannter als Österreich oder die Niederlande — wegen seiner Nahostpolitik, aber nicht zuletzt auch wegen der Autoindustrie und des Fußballs. Darauf können wir durchaus stolz sein. Was die Werte angeht: Die Hoffnung auf Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ist in der Tat zentral. "Unsere" Werte sind allerdings, das sollte man auch betonen, universelle Werte. Deswegen müssen wir an ihnen festhalten, so schwer das auch fallen mag und sosehr wir uns auch sorgen.

Ruth Hohage, Neukirchen-Vluyn: Meine Erfahrung als Lehrerin für Sonderpädagogik: Unsere Integrationsversuche scheitern, weil Muslime ein emanzipiertes, gleichberechtigtes Frauenbild ablehnen.

Georg Bremer, Solingen: Wir brauchen in den Pflege- und Betreuungsberufen mehr Personal. Das aber können keine jungen Männer aus fremden Kulturkreisen sein, für die Frauen, außer der eigenen Mutter, Menschen niederen Ranges sind.

PREUSCHAFT Es kommen ja nicht nur Männer. Wir können deshalb etwa muslimische Frauen als Pflegekräfte gut gebrauchen. Und ganz grundsätzlich: Die Schlechterbehandlung der Frau hat nicht in der muslimischen Kultur oder Religion ihren Ursprung. Wir sind da ganz schön geschichtsvergessen — bis 1977 konnte ein Mann seiner Ehefrau nach bundesdeutscher Gesetzeslage untersagen zu arbeiten.

SCHNEIDER Ich sehe das nicht als massenhaftes Problem. Unser eigenes Frauenbild in den 50er und 60er Jahren war alles andere als liberal. Die jungen Leute, die jetzt zu uns kommen, sind durch das Internet stark westlich geprägt und wissen, dass die Frau bei uns eine ganz andere Rolle hat. In den syrischen Familien, die ich kenne, das sind meist Akademiker, hat die Frau denselben Status wie bei uns. Sie ist sogar eher die heimliche Chefin der Familie. Ich bin da nicht so pessimistisch, erst recht nicht in der Pflege: Viele Muslime haben einen viel besseren Draht zu älteren Menschen als wir Deutsche, weil die Ehrfurcht vor dem Alter noch viel ausgeprägter ist.

Klaus und Carmen Weyers, Ratingen: Bis heute ist keine befriedigende Integration der Muslime erfolgt.

Norbert Faber, Kaarst: Überall begegnet man Menschen, die eine andere Sprache sprechen und ihre Kultur frei ausleben. Was ist das für ein Land, in dem man sich als Einheimischer fremd fühlt?

PLÜNNECKE Die meisten hier lebenden Muslime sind gut integriert und leben die Werte des Grundgesetzes. Die nimmt man nur nicht mehr als Migranten wahr — deswegen sagt uns das Bauchgefühl oft etwas anderes, als die Daten zeigen. Menschen, die fremd sind und bleiben, erkennt man als solche; wer ähnliche Werte lebt und gut integriert ist, den übersieht man.

PREUSCHAFT Auch die persönliche Erfahrung mit Migranten widerspricht diesem Eindruck. Die fehlt aber vielen Einheimischen.

Hans Föller, Xanten: Ich habe starke Befürchtungen, dass mit dem Flüchtlingsstrom Terroristen ins Land geschleust werden.

PREUSCHAFT Bisher sind das Vermutungen und Sorgen, die ein Scheinargument zu werden drohen. Im Moment scheinen wir ein größeres Problem mit rechtsextremem Terrorismus zu haben.

SCHNEIDER Die Sicherheitsbehörden haben derzeit keine Erkenntnisse über Einschleusung von IS-Terroristen. Trotzdem ist das ein Problem. Denn es wandern mindestens 300.000 unregistrierte Flüchtlinge durch Deutschland: eine komplette Großstadt. Deshalb brauchen wir wieder vernünftige Grenzkontrollen. Natürlich keine Stacheldrahtzäune — wer so etwas fordert, ist jenseits von Gut und Böse —, aber Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes, in denen die Flüchtlinge registriert und weitergeleitet werden.

Wolfgang Bien, Brüggen: Wir erwarten von Flüchtlingen Integrationswilligkeit und Akzeptanz unserer demokratischen Grundwerte. Das Gleiche dürfen wir von jedem deutschen Mitbürger erwarten. Es stellt sich die Frage, warum die Leute, die angeblich die deutsche Kultur verteidigen, das nicht mit demokratischen Mitteln, konstruktiver Kritik und gewaltfreier Kommunikation tun.

PREUSCHAFT Dem ist unbedingt zuzustimmen — mit dem Zusatz, dass es auch hier um universelle Errungenschaften geht und nicht bloß um deutsche Werte.

Jürgen Friederich, Ratingen: Die Vertreter der Religionen müssen Stellung beziehen gegen Orthodoxe und Fanatiker. Sonst könnten sie in die Rolle eines schweigenden Dulders geraten. Auch unser Innenminister sollte bei der Wortwahl vorsichtiger sein.

SCHNEIDER Das gilt für alle, nicht nur für den Innenminister, sondern auch für Bürgermeister und Landräte. Ein falsches Wort kann Panik erzeugen, und die ist ein schlechter Ratgeber für Politik.

PREUSCHAFT Was die Fanatiker angeht, bin ich völlig einverstanden. Orthodoxe Muslime aber genießen den Schutz des Grundgesetzes. Das gilt sogar für Salafisten — solange sie die Rechte und Freiheiten der Anderen nicht verletzen.

Irmgard Stürmer, Tönisvorst: Die vielen Ehrenamtler haben erkannt, dass es nur einen Weg gibt: dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge so schnell wie möglich Teil unserer Gesellschaft und in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zum Gelingen ihrer Integration zu liefern.

SCHNEIDER Wir müssen vor Ort mehr Engagement zeigen, durch Stadtteilfeste, durch Musikprogramme und Volkshochschulen. Die Städte sind die Plattform für persönliche Begegnungen. Da muss auch die Wirtschaft schnell ins Boot, etwa mit Berufsvorbereitungskursen.

PLÜNNECKE Derzeit dauern die Asylverfahren viel zu lange. Je schneller sie abgeschlossen werden, desto schneller kommen die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Integration wiederum gelingt über Arbeit sehr gut. Vor allem in Westdeutschland beschäftigen die Betriebe viele ausländische Mitarbeiter. Regionen, in denen schon viele Zuwanderer leben, profitieren dabei eher von Zuwanderung, weil die Neuankömmlinge leichter in die Strukturen hineinfinden.

Wilfried und Christine Hildebrandt, Mettmann: Die Bundesarbeitsministerin hat bereits festgestellt, dass eventuell jeder Zehnte arbeitstauglich ist, so dass massenhaft Zuwanderer in die Sozialsysteme kommen werden, ohne eigene Beiträge.

PLÜNNECKE Ein Teil wird als Helfer arbeiten können. Auf die Schnelle kann aber nur ein kleiner Teil als Fachkraft eine Arbeit finden. Mindestens 70 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge aus Kriegsländern haben weder eine Berufsausbildung noch einen Hochschulabschluss. Das heißt zwar umgekehrt, dass 30 Prozent den Einstieg als Fachkraft schaffen können. Die anderen aber brauchen Berufsvorbereitung, Praktika, Ausbildung. Das wird dauern.

Felix Heinz Holtschke, Düsseldorf: Angesichts des niedrigen Bildungsstands der Flüchtlinge ist mit einer Beseitigung des Fachkräftemangels kaum zu rechnen.

PLÜNNECKE Das stimmt. Eine aktuelle Studie unseres Instituts hat ergeben: Wenn die Integration gelingt, können wir in zehn Jahren etwa 15.000 Fachkräfte in gewerblich-technischen Mint-Berufen gewinnen. Das ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Wir brauchen Hunderttausende. Beim Umgang mit den Flüchtlingen geht es aber nicht in erster Linie um den Fachkräftemangel. Das ist vor allem eine humanitäre Aufgabe.

Margarete Liebl, Düsseldorf: Die syrischen jungen Männer, die ich kennengelernt habe, sind Akademiker und haben in diesen Berufen in Syrien gearbeitet. Sie sind nicht nach Deutschland gekommen, weil sie arbeitslos waren, sondern um ihr Leben zu retten.

PLÜNNECKE In der Tat sind die Syrer etwas besser qualifiziert als Afghanen, Iraker und Eritreer, aber schlechter als der Rest derer, die nach Deutschland kommen, um zu arbeiten. Den syrischen Arzt gibt es, aber er ist nicht repräsentativ.

Roland Esser, Krefeld: Mein Vorschlag: Deutschland kann die Solidaritätsmittel aus dem Aufbau der neuen Bundesländer für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge verwenden. Die ehrenamtlichen Helfer bekommen für die Zeit ihrer Hilfe pro Monat Steuerermäßigung, auch die Firmen, die ehrenamtliche Helfer beurlauben.

PLÜNNECKE Die "Soli"-Mittel sind verplant, die lassen sich nicht einfach umwidmen. Ich bin auch gegen Sonderregeln für Flüchtlingshelfer — dann gibt es eine Unwucht gegenüber den anderen bürgerschaftlich Engagierten. Wir sollten das Steuerrecht nicht noch verkomplizieren.

Axel Dülken, Mönchengladbach: Wie soll die Finanzierung gelöst werden?

Hermann Franzen, Mönchengladbach: Wir haben kein Geld für angemessene Bezahlung von Personal in Altenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten, für ausreichendes Personal im Justizbereich, bei der Polizei, in den Schulen. Mutige Politiker und Ökonomen streiten kommende Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht ab.