Aktuelle Umfrage Viele Deutsche sind für Folter im Kampf gegen Terror
Hamburg · Die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland sinkt offenbar: 15 Prozent der Bundesbürger befürworten dies, wenn dadurch terroristische Anschläge verhindert und Menschenleben gerettet werden könnten.
Fragen und Antworten zu Islamisten-Netzwerken in Deutschland
Vor allem Anhänger der rechtspopulistischen AfD votieren nach einer Forsa-Umfrage für den "stern" mit 35 Prozent für Verhörpraktiken, wie sie auch im US-Gefangenenlager Guantanamo angewandt wurden, die aber in Deutschland grundgesetzlich strikt verboten sind. Auch die Sympathisanten der Linken (18 Prozent) und die Ostdeutschen (17 Prozent) sind etwas häufiger als der Durchschnitt der Auffassung, dass Folter im Notfall erlaubt werden sollte.
Klare Mehrheiten gibt es für die weniger repressiven Maßnahmen: Reisepässe und Personalausweise sollten eingezogen werden, um die Ausreise radikaler Islamisten in Kampfgebiete zu verhindern. Das wünschen sich 78 Prozent der Deutschen - darunter 86 Prozent der Anhänger der Unionsparteien CDU/CSU und 82 Prozent der SPD-Sympathisanten. Außerdem sollte auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Tätern mit doppelter Staatsbürgerschaft erlaubt sein.Damit könnten Behörden sie aus Deutschland abschieben. 75 Prozent der Bundesbürger sind dafür - darunter 100 Prozent der Anhänger der AfD. Für die Abfrage und den internationale Austausch von Fluggastdaten sind 74 Prozent und für den Zugriff auf die Bankkonten von Verdächtigen 59 Prozent.
Dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung - also die befristete und verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen - als Instrument der Terrorabwehr und der Strafverfolgung wieder eingeführt werden sollte, fordern 54 Prozent - darunter 66 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. Von den Sympathisanten der SPD, in der der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung groß ist, sprechen sich immerhin 47 Prozent für eine Wiedereinführung aus. Auch in der Anhängerschaft der Linken und der Grünen gibt es Zustimmung - 48 Prozent bei der einen, 36 Prozent bei der anderen Partei. Sowohl die Linke als auch die Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung aber entschieden ab.
Das Forsa-Institut befragte am 15. und 16. Januar 2015 im Auftrag des Magazins stern 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden.
