Software-Panne an NRW-Unis Studentische Mitarbeiter warten weiter auf ihr Geld

Düsseldorf · Rund 9500 studentische und wissenschaftliche Mitarbeiter müssen an den Universitäten von NRW weiterhin auf ihr Gehalt warten. Ursache ist eine technische Panne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV).

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Foto: tmn

Am Donnerstag debattierte der Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags auf Antrag der Piratenfraktion über die Misere — bis die Grünen die hitzige Debatte durch einen Antrag zur Geschäftsordnung stoppten.

Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung kämpfen die Techniker seit Monaten damit, das neue Software-System SAP einzuführen. Bei der Umstellung gibt es jedoch erhebliche Probleme. So gelingt es nicht, die Daten der neuen Mitarbeiter einzupflegen. "Das ist eine ärgerliche Situation", räumte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein.

Die Umstellung sei ein "extrem aufwendiger und langwieriger Prozess" gewesen. Er rief die Universitäten dazu auf, die Situation "unbürokratisch und unkompliziert" zu handhaben.
Viele "Hiwis "werden aber wohl noch lange auf ihre endgültige Gehaltsabrechnung warten müssen. So soll sich die Abrechnung der Mai-Gehälter bis in den September hinziehen. Die Piraten sprachen von einem "skandalösen Vorgang".

Softwareprobleme und eine mangelhafte Personalpolitik würden "auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen", sagte Dietmar Schulz, Haushaltsexperte der Piraten. "Hier liegt ein klares Missmanagement vor", sagte der Politiker. "Wir fordern eine schnelle, unkomplizierte und pragmatische Lösung", erklärte Schulz.

Auch die FDP kritisierte die Landesregierung. Es sei bemerkenswert, wenn SPD und Grüne seit Monaten über ihr Landesprogramm zur sogenannten "guten Arbeit‘ rede, dann aber Beschäftigte an den Unis trotz ihrer tatsächlich guten Arbeit Außenstände bei den Gehältern hinnehmen müssen, sagte FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. Der Liberale schlug vor, IT-Spezialisten der Landesgesellschaft Portigon für die Behebung der Panne einzusetzen. Dort gebe es mehrere hundert Beschäftigte, die nicht ausgelastet seien. "Dies wäre eine Lösung ohne Mehrkosten für die öffentliche Hand", sagte Witzel.

Die Debatte wurde schließlich durch einen Geschäftsordnungsantrag des Grünen Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh abgebrochen. Er erklärte, die zur Verfügung stehende Zeit für die Aussprache sei abgelaufen. SPD und Grüne, die über die Mehrheit der Stimmen verfügen, stimmten schließlich gemeinsam dafür, zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen. Es sei "unwürdig, die Debatte abzuwürgen", erklärte Piraten-Politiker Schulz. Mostofizadeh vernachlässige "seine Pflicht, sich für die Schwachen in unserer Gesellschaft einzusetzen", sagte Schulz.

(jco)
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