Streit mit verkehrten Fronten: Seehofers Asylkompromiss

Streit mit verkehrten Fronten : Seehofers Asylkompromiss

Der Innenminister hat zugesagt, Deutschland werde jeden vierten geretteten Mittelmeer-Flüchtling aufnehmen. Plötzlich wird um die Asylpolitik wieder heftig gestritten – aber mit verkehrten Fronten. Kommt jetzt der Systemwechsel?

Die bayerische CSU schäumt über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wichtige CSU-Leute werfen dem Innenminister vor, zu leichtfertig die Aufnahme von Migranten zu billigen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sorgt sich vor einer nennenswerten Zahl von Parteiaustritten aus Protest gegen die neue Asylpolitik. Was sich wie eine Wiederaufführung der schweren Verwerfungen zwischen den Unionsparteien in den Jahren 2015 bis 2018 liest, beleuchtet indes einen bemerkenswerten Rollentausch. Es ist Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, der jetzt als zu generös von seinen eigenen Leuten massiv kritisiert wird. Was steckt dahinter? Verlust der Bodenhaftung durch einen einsamen Polit-Wolf? Oder nutzt er, wie er meint, tatsächlich ein „historisches Zeitfenster“?

Die erste These scheint belegbar zu sein durch den Umstand, dass Seehofer seinen für einen CSU-Politiker atemberaubenden Kurswechsel offenbar mit niemandem genauer abgestimmt hat. Nicht mit seiner Partei, nicht mit seiner Landesgruppe. Sogar die Bundeskanzlerin soll vorher nicht im Detail eingebunden gewesen sein, als er die Bereitschaft Deutschlands verkündete, künftig generell 25 Prozent der aus Seenot im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen.

Kritiker befürchteten als Folge sogleich einen Pullfaktor, also eine Einladung an die Millionen, die in Nordafrika nur auf eine Gelegenheit warten, den gefahrvollen Weg nach Europa anzutreten. Erinnerungen an das Jahr 2015 werden wach, als am Ende 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Seehofers bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann warnte: „Das Potenzial ist sehr groß.“ Er meinte nicht nur das Potenzial der Migration, sondern auch das der Unruhe in der Bevölkerung.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur etwa jeder Dritte Seehofers Ankündigung unterstützen würde. Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte mehr als 2000 Personen: 31 Prozent stimmten dem Vorhaben des Innenministers zu, 43 Prozent lehnten es ab. 25 Prozent der Befragten haben sich einer Aussage enthalten. Unter den Grünen-Wählern reagieren 59 Prozent zustimmend reagiert, 88 Prozent der AfD-Wähler lehnen ab.

Doch dieses Mal steht Seehofer auf der anderen Seite. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, blaffte er nach massiver Kritik zurück. Das ist semantisch sehr nah dran an der seinerzeitigen Merkel-Reaktion:  „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Einer, der in den beinahe die Koalition sprengenden Auseinandersetzungen viel für Seehofers harte Haltung übrig hatte, steht jetzt auch hinter ihm: Armin Schuster, CDU-Innenexperte und gelernter Bundespolizist. Er verweist auf die aktuell für das Jahr 2019 zu erwartende Zahl von 160.000 Flüchtlingen, die schon deutlich unter der Obergrenze von 200.000 liegt – und will doch eine neue ausgeben. „Viele Bürgermeister weisen darauf hin, dass 160.000 Flüchtlinge pro Jahr auf Dauer nicht zu schaffen sind, deshalb sollten wir uns perspektivisch eher an einer Zahl von 100.000 orientieren.“ Die aber sei nur durch deutlich konsequentere und ausgeweitete Grenzkontrollen zu erreichen – und dadurch, dass es endlich zu einer „europäischen solidarischen Verteilung der Flüchtlinge“ komme.

Was Seehofer bei einem Treffen mit Amtskollegen aus Malta, Italien und Frankreich abgesprochen hat, wertet Schuster als fundamentale Veränderung: „Seehofer hat es geschafft, mit einer kleinen, aber feinen Initiativstaatengruppe eine diplomatische Tür einen kleinen Spalt breit zu öffnen, die bisher fest verschlossen war.“ Das eröffne die Chance, von der kleinen zur großen Lösung zu kommen. Schon beim nächsten Treffen der Innen- und Justizminister Anfang Oktober könne der kleine Kreis von Willigen um fünf oder sechs Länder ausgeweitet werden. Deshalb stehe der deutsche Anteil auch noch nicht fest und könne durchaus unter 25 Prozent liegen.

Dabei sind zwei Aspekte zu berücksichtigen. Zum einen handelt es sich um sehr kleine Zahlen. Seit Mitte letzten Jahres sagte Deutschland nach oft tagelangen Verhandlungen die Aufnahme von 565 geretteten Flüchtlingen zu. 225 davon kamen tatsächlich an. Falls es zu „signifikant steigenden Zahlen“ kommt, wird das Abkommen sofort ausgesetzt, hat Seehofer verhandelt. Zum anderen liegt der deutsche Anteil bei anderen EU-Verteilmechanismen durchweg bei 22 Prozent. Die Zusage Seehofers liegt also ohnehin ganz nah am deutschen Anteil einer „großen“ Lösung.

Armin Schuster denkt als nächsten Schritt an die Hoffnung, „dass Italien, Frankreich und Deutschland ein kleines Asylzentrum als Prototyp entwickeln, in dem an den EU-Außengrenzen bereits über Bleibeperspektiven entschieden wird und nur diejenigen weiterverteilt werden, die auch bleiben können“. Hier nähert sich die Union dem springenden Punkt. Das alte System von Dublin überzeugt nicht mehr. Danach sollte jeder Flüchtling dort sein Asylverfahren durchlaufen und bleiben, wo er zuerst EU-Boden betritt. Das überfordert die Außengrenzenstaaten, die deshalb gerne durchwinken.

Ein funktionierendes neues System müsste bereits weit außerhalb der EU legale Zugänge einerseits in den Arbeits-, andererseits in den Schutzraum Europa eröffnen. Und an den Außengrenzen müsste die EU gemeinsam die Asylverfahren organisieren und danach den Schutz für die Berechtigten fair schultern. Nur wenn diese drei Schritte – Zugang, Verfahren, Verteilung – Bestandteil werden, ist die historische Chance tatsächlich gegeben.

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