Strafrecht: Polizei will bei kleineren Straftaten nicht ermitteln

Zu wenig Personal: Polizei will bei kleineren Straftaten nicht mehr ermitteln

Der wachsende Personalbedarf an anderen Stellen zeigt Konsequenzen: Kleinere Straftaten könnten einem Medienbericht zufolge künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, womit Polizeikräfte dort nicht mehr zum Einsatz kommen müssten.

Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit diesen Plänen sowohl auf neue personelle Belastungen durch Terrorismusgefahren und Kriminalität, als auch auf drohende Pensionierungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Arnold Plickert, sagte der Zeitung, zu diesen kleineren Straftaten könnten Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren zählen. Künftig soll die Ahndung eines Vergehens als Ordnungswidrigkeit demnach dann ausreichen, wenn sie nicht von Mehrfachtätern verübt werde.

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Plickert sagte zu den wachsenden Gefahren, in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet regierten mittlerweile Jugendbanden, die der Polizei signalisierten: "Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht." Die Polizei müsse deshalb konsequent gegen das Entstehen rechtsfreier Räume vorgehen.

(AFP)
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