Verfassungsbeschwerde soll "Ruck durch Gesellschaft" auslösen Sozialverband VdK: Pflegebedürftige genauso schützen wie Kinder
Osnabrück · Im Streit um die Pflegeversicherung erhofft sich der Sozialverband VdK von der geplanten Verfassungsbeschwerde einen "Ruck durch die Republik". Der Schutz alter, pflegebedürftiger Menschen müsse den gleichen Stellenwert erhalten wie der von Kindern.
Das sind die Probleme bei der Pflege
Das forderte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag: "Der Staat darf den offenkundigen Missständen in Pflegeheimen nicht länger untätig zusehen. Und da er nicht von sich aus aktiv wird, muss das Verfassungsgericht nachhelfen."
Der VdK unterstützt laut Mascher sieben Menschen, die individuell eine Verfassungsbeschwerde einlegen. "Die Beschwerde bekommt gerade den letzten juristischen Feinschliff und wird in Kürze in Karlsruhe eingereicht", sagte die Verbandspräsidentin. Der Sozialverband macht geltend, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern auf Einhaltung der Menschenwürde hat, diese Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen aber nicht erfüllt.
"Man kann nicht sicher sein, dass man einmal gute Pflege erhalten wird", sagte Mascher. Es sei zum Beispiel keine extreme Ausnahme, dass Pflegebedürftige den ganzen Tag im Bett liegen müssten, obwohl sie mit Hilfestellung auch aufstehen könnten. "Auch beobachten wir eine dramatische Zunahme von Ruhigstellung durch Medikamente. Das alles ist menschenunwürdig und muss sich endlich ändern", forderte die VdK-Chefin.
Die Personalausstattung der Heime müsse deutlich verbessert werden. Mascher bemängelte, dass auch mit der zum Jahreswechsel geplanten Pflegereform demenziell Erkrankte noch immer nicht voll in die Systematik der Pflegeversicherung einbezogen würden. Stattdessen habe Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) "jetzt Wissenschaftler zum dritten Mal beauftragt, die Umsetzung des geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu überprüfen". Die Betroffenen und ihre Angehörigen müssten weiter auf angemessene Leistungen warten. "Das ist ein Trauerspiel", kritisierte Mascher.
