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Sexualstraftäter: Debatte um Schweigepflicht für Bewährungshelfer

Schwieriger Umgang mit Sexualstraftätern : Neue Debatte um Schweigepflicht für Bewährungshelfer

Bei Rechtsanwälten greift die Verschwiegenheitspflicht. Mediziner unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Auch Bewährungshelfer von Sexualstraftätern dürfen ohne richterliche Erlaubnis nicht einmal mit der Polizei sprechen. Das steht zur Disposition.

Kaum eine strafrechtliche Debatte wird so emotional geführt wie die Frage, wie man mit Sexualtätern umgehen soll - vor allem, wenn ihre Opfer Kinder sind. In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen spezielle Programme, um rückfallgefährdete Vergewaltiger und andere Gewaltverbrecher zu überwachen. Eine wichtige Rolle fällt dabei den Bewährungshelfern zu. Doch die sind bisher durch ihre Schweigepflicht gebunden und dürfen keine Informationen direkt an die Polizei weitergehen. Ein Gesetzentwurf, der vom Bundesrat jetzt schon zum zweiten Mal an den Bundestag ging, soll das ändern.

Der Entwurf war erstmals 2011 von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebracht worden. Aktuell macht sich vor allem das Justizministerium von Sachsen dafür stark.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bewährungshelfer personenbezogene Daten von Verurteilten immer dann ohne Umwege an die Polizei oder die Justizvollzugsbehörden weitergeben dürfen sollen, "wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung Dritter oder zur Sicherung der Zwecke der Bewährungshilfe erforderlich ist". Denn bisher dürfen die Bewährungshelfer ihre Erkenntnisse nur mit dem Richter, der die Bewährungsauflagen angeordnet hat, teilen oder mit der sogenannten Führungsaufsichtsstelle.

"Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf eine gute Sache, er deckt sich auch mit unseren Forderungen", sagt Hiltrud Strauß, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer in Rheinland-Pfalz. Nach der aktuellen Rechtslage dürften Bewährungshelfer nur wie jeder andere Bürger auch schon die Polizei kontaktieren, wenn akute Gefahr drohe - also zum Beispiel wenn die Freundin eines Mannes, der wegen gefährlicher Körperverletzung eingesessen hat, am Telefon sagt: "Jetzt steht er mit dem Messer vor meiner Tür." Besser wäre es nach Ansicht von Strauß, wenn man schon früher eingreifen könnte.

Das könnte etwa der Fall sein, wenn sich ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Straftäter plötzlich häufig in der Nähe von Spielplätzen aufhält. Strauß, die im Raum Kaiserslautern seit 20 Jahren Straftäter auf ihrem Weg zurück in die Gesellschaft begleitet, liefert noch ein anderes Beispiel aus der Praxis: "Wenn ich zum Beispiel sehe, dass ein Proband, der früher unter Alkoholeinfluss schwere Straftaten verübt hat, wieder angefangen hat, massiv zu trinken, könnte es sinnvoll sein, diese Informationen auch bei einem Runden Tisch mit der Polizei zu teilen."

Zwar gibt es in den meisten Bundesländern inzwischen spezielle Programme, um gefährliche Sexualstraftäter besser zu überwachen. Die Bewährungshelfer bewegen sich dabei jedoch nach Ansicht von Strauß oft in einer "Grauzone", da sie für die Weitergabe jeder einzelnen Information an die Polizei eine Erlaubnis brauchen - entweder von der Führungsaufsicht oder von dem Straftäter selbst.

Aus dem Justizministerium in Dresden heißt es dazu, die Erlaubnis über die Führungsaufsichtsstellen oder über das Gericht, das die Bewährungsaufsicht angeordnet hat, laufen zu lassen, könne im Einzelfall "umständlich und mit Zeitverzug verbunden sein". Eine Einwilligung des Verurteilten einzuholen, sei ebenfalls keine gute Lösung, da dadurch das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Bewährungshelfer und seinem Probanden leiden könne. Datenrechtliche Bedenken lassen die Unterstützer des Gesetzentwurfes nicht gelten. Sie betonen, die Informationen dürften den kleinen Kreis der Beamten, die mit dem konkreten Fall befasst sind, ja ohnehin nicht verlassen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Im Strafvollzug verbessern wir den Datenaustausch zwischen den beteiligten Einrichtungen und Institutionen." Bisher ist in der Sache allerdings noch nicht sehr viel passiert. Deshalb hat der Bundesrat Ende Mai beschlossen, den Gesetzentwurf in unveränderter Form erneut in den Bundestag einzubringen.

In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung dazu heißt es, die Strafprozessordnung enthalte bereits gewisse Befugnisse zur Übermittlung von Daten aus der Bewährungshilfe. Man werde jetzt prüfen, "ob und inwieweit es überhaupt erforderlich ist, darüber hinausgehende Regelungen zu treffen".

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(dpa)