Kosten auf 28 Euro pro Patient begrenzt Schweinegrippe — so wird im Herbst geimpft
Berlin (RP). Die Bundesregierung begrenzt die Kosten pro Impfung gegen Schweinegrippe auf 28 Euro. Dies geht aus dem neuen Entwurf der Verordnung hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Die Summe soll für eine "zweimalige Impfung", "Kosten für Impfstoffe und für die mit der Impfung verbundenen Dienstleistungen" ausreichen. Geimpft werden sollen zunächst chronisch Kranke, Schwangere und Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr.
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Die Verordnung soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Zu den Bevorzugten gehören Menschen mit Asthma und chronischer Bronchitis, Patienten mit Herz-Kreislauf-, Leber- und Nierenerkrankungen, Diabetiker und Fettleibige sowie Personen mit Stoffwechselkrankheiten und multipler Sklerose.
Zuerst geimpft werden weiterhin Menschen mit angeborenen Immundefekten, HIV oder anderen "vergleichbar schweren Erkrankungen", wie es in dem Entwurf heißt.
Wochenlanger Streit
Länder, Kommunen und Krankenkassen warten ungeduldig auf die Verordnung, um die Vorbereitungen für die Massenimpfung starten zu können. Wochenlang hatten Bundesregierung und Krankenkassen um die Kosten gestritten. Eigentlich sollte die Verordnung schon in der vergangenen Woche verabschiedet werden, wurde wegen Streits aber zunächst zurückgezogen.
Die politische Einigung lautet nun, dass die Kassen nicht mehr als für 50 Prozent der Bevölkerung zahlen müssen. Im Entwurf der Verordnung wird festgelegt: Die zweifache Impfung darf inklusive Impfstoff, Beratung und Dokumentation nicht mehr als 28 Euro kosten.
Die Mehrausgaben der Krankenkassen werden für 2009 demnach bei rund 600 Millionen Euro liegen, heißt es in dem Papier. Der Chef der AOK-Rheinland, Wilfried Jacobs, begrüßte die geplante Begrenzung der Kosten pro Impfung. Der Kassenchef mahnte zugleich, dass die Impfungen nun schnell und pragmatisch organisiert werden müssten. "Funktionieren wird nur, was schnell und einfach geht."
Bestellte Dosen fast vollständig verplant
Bislang hat Deutschland nur für rund 25 Millionen Bürger Impfstoff geordert. Der wird für die bevorzugte Gruppe, die rund 22,5 Millionen Menschen ausmacht, nahezu vollständig gebraucht.
Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass insgesamt höchstens 80 Prozent der Bürger eine Impfung wünschen. Für eine weitere Bestellung von Impfdosen sind die Länder verantwortlich. Nach Informationen unserer Redaktion wollen sie noch im August, spätestens im September weitere Impfdosen ordern.
