Früherer Waffenlobbyist Schreiber kommt unter strengen Auflagen frei
Augsburg · Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kommt wegen gesundheitlicher Probleme unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Die 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts habe auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.
Der zu acht Jahren Gefängnis verurteilte Schreiber stehe nun unter Hausarrest in Kaufering im Landkreis Landsberg am Lech. Unter anderem müsse er sich einmal täglich bei der Polizei melden. Schreiber hatte Anfang März in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg einen Herzinfarkt erlitten und war in die medizinische Rehabilitation gekommen.
Es bestünden erhebliche Zweifel an der Haft- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, erklärte der Sprecher. Schreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Im vergangenen September verwies der Bundesgerichtshof den Fall an das Landgericht Augsburg zurück.
Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig sind. Zuletzt war unklar, wann sein Prozess in Augsburg neu aufgerollt wird.
