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Scholz führt, Merkel gerührt - Hand in Hand zur Impfpflicht

So lief die Ministerpräsidentenkonferenz : Scholz führt, Merkel gerührt – Hand in Hand zur Impfpflicht

Härte, Herz und Hoffnung: Für Ungeimpfte wird das Leben hart, Merkel zeigt bei ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz Emotionen, Scholz hofft auf ein Brechen der vierten Welle. Nach vielen Hakeleien ziehen Bund und Länder im Kampf gegen die Pandemie wieder an einem Strang.

Der Moment, an dem Olaf Scholz vor aller Augen seine Rolle als Kanzler mit jeder Faser annimmt, findet viele Stunden vor der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten statt. Am Mittwochabend tritt Scholz überraschend in einer Sondersendung der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas auf. Das Licht geht aus, einsam und eindringlich spricht der 63-Jährige auf einer dunklen Bühne jene Millionen Ungeimpfte an, die zögern, die zweifeln, die ängstlich, die widerborstig sind. Er sei auf vielen Intensivstationen gewesen, habe das Leid der Infizierten und Sterbenden mit eigenen Augen gesehen. Es ist ein bewegender Aufritt. Bewusst sucht sich Scholz für seinen TV-Auftritt ein junges Publikum aus, wartet nicht bis zur ersten Regierungserklärung als gewählter Kanzler in der nächsten Woche.

Doch auch dieser Verhandlungstag ist denkwürdig. Neben der Dramatik der Infektionslage, der langen Liste neuer Einschränkungen und Härten für Ungeimpfte, spüren alle das Historische. Die zugeschalteten Regierungschefs erleben wie gesagt nicht nur einen Sozialdemokraten, der vollends in den Kanzleranzug schlüpft, sondern eine Frau, die zum letzten Mal in diesem Kreis dabei ist. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt es sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz später nicht nehmen, der „lieben Frau Bundeskanzlerin“ für 16 Jahre zu danken, die „gespickt waren mit vielen Krisen“. Merkels gute Führung auch in der Pandemie habe viele Menschenleben gerettet. Deutschland sei besser als andere Staaten durch die Krise gekommen. „Das ist Ihr Verdienst, liebe Frau Dr. Merkel!“, sagt Wüst. Und die sonst so beherrschte Kanzlerin genießt es.

Merkel strafft sich, lächelnd nimmt sie die Elogen entgegen. Während Corona zweifelte sie manchmal am Föderalismus und häufiger an Einsicht und Eitelkeit mancher Länderfürsten. Übergibt sie ein gut bestelltes Deutschland an Scholz, wird Merkel gefragt? Sie könnte sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellen, doch die bescheidene Physikerin bleibt sich treu. Dass die vierte Welle so heftig sei, „das stimmt nicht froh, das bedrückt mich“. Bei einer Inzidenz von 150 wie in Italien, „wäre es mir wohler“. Deshalb sei ihr die Verabredung auf bundesweit einheitliche Maßnahmen, auf harte Kontaktbeschränkungen in Regionen mit einer Inzidenz oberhalb von 350 noch einmal so wichtig gewesen. „Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir verstanden haben, dass die Lage sehr ernst ist.“

Mit „wir“ meint Merkel in erster Linie die Ampel-Parteien. SPD, Grüne und FDP hatten das Infektionsschutzgesetz der alten Bundesregierung in guter Absicht, aber angesichts der Pandemielage politisch und kommunikativ nahezu unverantwortlich neu gestrickt. Scholz, der der FDP zu lange lange Leine gab, gestand das schon im „Kamingespräch“ am Dienstag mit der Zusage einer Rolle rückwärts ein. So werden in der nächsten Woche Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz noch einmal ändern, damit die Länder über den 15. Dezember hinaus wieder den vollen Instrumentenkasten an der Hand haben, um notfalls auch Restaurants und Hotels zu schließen. Dazu lebt das Silvester-Böllerverbot wieder auf, was ein Wunsch von CDU und CSU war.

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Aus der Union heißt es, die von der Ampel zunächst abgeschaffte epidemische Lage von nationaler Tragweite komme zurück – „ohne dass sie so heißen darf“. Doch Wüst & Co. ist es wichtig, darauf nicht mit Triumphgeheul zu reagieren. Scholz dankt der Unionsseite für Überparteilichkeit, die der Krise angemessen sei. Federn lassen muss er beim neuen Krisenstab. Die Länder halten den Aktionsradius von General Breuer klein. Der Bundeswehr-Macher darf nur Probleme bei der Logistik der Impfkampagne „frühzeitig erkennen und beheben“. Scholz wiederum wird die Milde der Länder in diesem harten Corona-Winter noch brauchen. Verhebt er sich mit angekündigten 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten? Droht eine weitere Radikalisierung von Impfgegnern, weil Scholz die Pflichtimpfung durchsetzen will (und dafür notfalls die Stimmen der Union im Bundestag braucht)?

Bei der Impfpflicht müssen in allen Parteien jetzt viele zu Kreuze kriechen. Scholz selbst erklärt, es gebe keine Alternative, weil einfach zu viele sich nicht impfen ließen. Und Merkel, die eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen hatte? Sie könnte sich einen schlanken Fuß machen, da sie dem Bundestag, der im Februar abstimmen soll, ja gar nicht mehr angehört, es faktisch also für sie nicht mehr zu einem Wortbruch kommen würde. Doch Merkel stellt sich. Wegen der Impflücke und der regionalen Überlastung in Kliniken „ist es geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen“, sagt sie. „Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich auch dafür stimmen würde.“