Sahra Wagenknecht und die Linke Die Genossin will nicht mehr
Analyse | BGerlin · Sahra Wagenknecht ließ über Jahre die Spekulationen einer Abspaltung und möglichen Neugründung einer Partei ins Kraut schießen. Getraut hat sie selbst sich nie. Jetzt hat sie angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl, nicht mehr für die Linke zu kandidieren und rechnet mit der heutigen Parteispitze ab.
Sahra Wagenknecht hat ihre Grenze gezogen. Sie ist raus. Ohne tatsächlich schon ganz raus zu sein. Eine Frist bleibt der einstigen Frontfrau der Linken noch in ihrer Partei. Und diese Frist ist selbst gesetzt. Bis zur nächsten Bundestagswahl. Dann will die ehemalige Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion nicht mehr für die Linke kandidieren. So jedenfalls hat es die 53-Jährige der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ zuerst erzählt. „Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus.“ Ob sie dann aufhört mit der Politik? Offen. Allerlei Dinge seien dann möglich: Publizistin oder Buchautorin, „oder es ergibt sich politisch etwas Neues“. Mit einer möglichen Parteineugründung war die langjährige Vorzeigefigur der kriselnden Linken immer wieder in Verbindung gebracht worden.
Wagenknechts Name ist immer wieder mit der Neugründung einer Partei in Verbindung gebracht worden. Doch den Sprung, tatsächlich eine neue Partei zu gründen, hat die Linken-Politikerin nie gewagt. Bis heute nicht. Sie bleibt an diesem Punkt vage. Unter anderem war sie Speerspitze der 2018 gegründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“, auf deren Internetplattform sich rund 170 000 Menschen registriert hatten. Als Wagenknecht nach nur wenigen Monaten im Frühjahr 2019 ihren Rückzug aus „Aufstehen“ verkündete, fühlten sich die Mitinitiatoren völlig überrumpelt.
Wenn Wagenknecht nun ankündigt, nicht mehr auf einem Ticket der Linken für den nächsten Bundestag kandidieren zu wollen, ist dies auch Ergebnis einer jahrelangen Entfremdung. Die ehemalige Spitzenkandidatin der NRW-Linken bei der letzten Bundestagswahl verbindet ihre Absage an eine erneute Linke-Kandidatur für den nächsten Bundestag auch mit einer Abrechnung mit der heutigen Parteiführung um die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler. Wagenknecht wendet sich gegen Kritik an einer gemeinsam mit der Publizistin Alice Schwarzer organisierten Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen eine Breitseite gegen die Parteispitze. Sie spricht „vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei“ und betont, die Unterschiede zwischen ihr und dem Bundesvorstand seien mittlerweile derart groß, „dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden soll, meine Fantasie überfordert“. Schirdewan selbst sagte am Montag im Karl-Liebknecht-Haus, er nehme die Entscheidung von Wagenknecht „zur Kenntnis“ und wolle sie „nicht kommentieren“. Er fügte hinzu: „Störmanöver sind in der Partei nichts Neues.“ Ob er eine Spaltung der Linken befürchte? Er arbeite als Vorsitzender dafür, die Partei zu stärken. Spekulationen über eine Spaltung oder darüber, ob einige Bundestagsabgeordnete um Wagenknecht nun die Fraktion verlassen, seien „schädlich und verantwortungslos“.
Wagenknecht hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Position der Partei gestellt: bei der Migration ebenso bei der Corona-Politik. Spätestens seit ihr Ehemann Oskar Lafontaine im März vergangenen Jahres die Linke verlassen hatte kursierten Spekulationen, ob Wagenknecht nicht auch einen solchen Schritt wagen könnte. Aktuell ist sie weiter Mitglied der Partei Die Linke. Doch jetzt soll es die gebeutelte Linke nach einer Serie von Wahlniederlagen im Bund und in mehreren Ländern ohne eine ihrer prominentesten Figuren richten. Dass ausgerechnet AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nun auch noch erklärt hat, Wagenknecht wäre in seiner Partei willkommen, ist keine Visitenkarte, mit der sich die Linke-Politikerin schmücken kann.
Das Bedauern über ihren angekündigten Rückzug aus der Linken hält sich erkennbar in Grenzen. Partei-Vize Katina Schubert reagiert auf die Absage von Wagenknecht für eine weitere Linke-Kandidatur für den Bundestag kühl: „Ich sag’s mal so: Reisende soll man nicht aufhalten.“ Schubert glaubt auch nicht daran, dass Wagenknecht tatsächlich eine neue Partei gründen werde, „weil, das ist ihr zu viel Arbeit, nachdem sie gesehen hat, wie sie mit ‚Aufstehen‘ auf den Bauch gefallen ist“. Der Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Rückzug von Wagenknecht von einer Kandidatur für ein Linke-Bundestagsmandat bei der nächsten Bundestagswahl erwartet. Bartsch sagte unserer Redaktion: „Es kam für mich nicht überraschend. Ich habe schon länger gewusst, dass Sahra Wagenknecht sich nicht mehr für die Linke um ein Bundestagsmandat bewerben möchte. Ich respektiere ihre Entscheidung.“
Ob er eine Spaltung der Linken befürchte, wird Schirdewan am Montag gefragt? Er arbeite als Vorsitzender dafür, die Partei zu stärken. Spekulationen über eine Spaltung oder darüber, ob einige Bundestagsabgeordnete um Wagenknecht nun die Fraktion verlassen, seien „schädlich und verantwortungslos“. Doch auch Schirdewan kennt die Zahlen über Mitgliederschwund. Binnen eines Jahres schrumpfte die Linke von rund 61 000 auf noch 54 000 Genossinnen und Genossen. Parteichef Schirdewan arbeitet derweil trotzig gegen eine Untergangsstimmung an: „Heute ist ein guter Tag, um in die Linke einzutreten.“
