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Sachsens erste Waffenverbotszone in Leipzig eingerichtet

Osten von Leipzig : Erste Waffenverbotszone Sachens eingerichtet

In Leipzig gilt ab sofort Sachsens erste Waffenverbotszone. CDU-Innenminister Roland Wöller setzte die Verordnung für ein rund 70 Fußballfelder umfassendes Gebiet rund um die Eisenbahnstraße im Osten der Stadt am Montag symbolisch in Kraft.

In dem mit Schildern markierten Bereich sind laut Ministerium unter anderen Schusswaffen, Messer, Pfeffersprays, Elektroschocker und Baseballschläger verboten. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro. Zudem sind in der Zone künftig verdachtsunabhängige Polizeikontrollen möglich. Ziel der Maßnahmen sei es, die allgemeine Sicherheit in dem Viertel zu erhöhen.

Der migrantisch geprägte Stadtteil gilt laut Ministerium als Kriminalitätsschwerpunkt mit jährlich rund 600 Straftaten, „darunter zahlreiche Tötungs- und Körperverletzungsdelikte“. Dutzende Angriffe würden mit Messern verübt. Die Verbotszone solle zur Deeskalation und zur Senkung dieser Zahlen beitragen. Ausgenommen von den Verboten sind laut der Verordnung unter anderem Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten oder Geldtransportunternehmen. Für die Umsetzung ist die Polizei zuständig. In einem Jahr soll die Wirksamkeit des Verbotszone überprüft werden.

Die sächsischen Grünen kritisierten die Einrichtung der Waffenverbotszone. Landesvorstandssprecherin Christin Melcher sagte, sie wolle nicht, dass aus politischer Stimmungsmache heraus Bürgerrechte aufgeben würden und „verdachtsunabhängig alle Menschen kontrolliert werden können“.

(özi/epd)